Nach Faschismus-VergleichMinisterpräsident Günther fordert Rücktritt von Linken-Chef

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat den neu gewählten Co-Chef der Linkspartei, Luigi Pantisano, zum Rücktritt aufgefordert, nachdem dieser die Christdemokraten in die Nähe des Faschismus gerückt hatte. „Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert“, sagte Günther der „Bild“-Zeitung. „Das ist geschichtsvergessen“, mahnte der CDU-Politiker.

Jemand wie Pantisano könne „für Demokratinnen und Demokraten kein Ansprechpartner sein“, betonte Günter. Er sollte sich aus „schnellstmöglich aus der Politik verabschieden“. Pantisano war am Wochenende beim Parteitag der Linkspartei in Potsdam zum neuen Co-Chef gewählt worden. Parteichefin Ines Schwerdtner wurde von den Delegierten im Amt bestätigt.

Der „Bild“ sagte Pantisano am Samstag, es gebe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Zuvor hatte sich Pantisano in der ARD noch für mögliche Bündnisse mit der CDU auf Landesebene ausgesprochen, um eine AfD-Regierung zu verhindern.

Auf dem Parteitag bemühte sich Pantisano um eine Relativierung und Einordnung seiner „zugespitzten Aussage“ - sie sei aus einem „gewissen Kontext“ gerissen worden. Klar sei aber , die CDU mache „aktuell in vielen Teilen die Politik der AfD“, sie mache „schon teilweise faschistische Politik“. Eine Beteiligung an Landesregierungen müssten aber die Landesverbände vor Ort entscheiden.

Auch am Sonntagabend ruderte der Linken-Politiker bei „Berlin direkt“ im ZDF etwas zurück und sprach von einer „verkürzten Darstellung meinerseits“. Er habe Sorge, dass die CDU „immer öfter“ Positionen der AfD übernehme. Bei der Frage, wie er denn Faschismus definiere, wich der Linken-Politiker aus. Pantisano erhielt auf dem Parteitag am Wochenende lediglich 53 Prozent der Stimmen.

Verwendete Quellen: bho/AFP