„Verantwortungsverfahren” für strafunmündige KinderCSU will Kinder ab zwölf Jahren vor Gericht stellen
Anstieg von Gewaltkriminalität „besorgniserregend”!
Auch strafunmündige Kinder sollen sich nach einem Papier der CSU im Bundestag nach Straftaten vor Gericht verantworten. Das sieht ein Beschlussentwurf vor, über den die Abgeordneten bei ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon entscheiden sollen. Darüber berichtete die Mediengruppe Bayern, der Entwurf lag auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
CSU will Jugendstrafrecht in Deutschland ändern
Der Entwurf fordert ein gerichtliches „Verantwortungsverfahren” für strafunmündige Kinder. Bislang müssen Täter unter 14 Jahren nicht vor Gericht, sie gelten als strafunmündig. Vorgeschlagen werden in dem Papier auch Strafverschärfungen bei Messerangriffen, beim Einsatz von K.o.-Tropfen und bei Gruppenvergewaltigungen.
Der Juristen-Arbeitskreis der CSU hatte vorgeschlagen, in „Verantwortungserfahren” für strafunmündige Täter das Tatgeschehen unter Anwesenheit der erziehungsberechtigten Eltern und der Kinder von Staatsanwaltschaft und Jugendgericht aufzuarbeiten. Das Gericht solle dann Erziehungsmaßnahmen nach klaren rechtlichen und bundeseinheitlichen Maßstäben anordnen können.
Stimmt jetzt hier ab: Sollen deutsche Kinder bereits ab zwölf Jahren bestraft werden können
Die Ergebnisse der Umfrage sind nicht repräsentativ.
Diskussion um Neuregelung des Jugendstrafrechts
Im Beschlussentwurf für Seeon heißt es: „Der Anstieg der Gewaltkriminalität bei Kindern unter 14 Jahren ist besorgniserregend.” Auch würden immer mehr strafunmündige Minderjährige als Drogendealer eingesetzt. „Darum wollen wir das gerichtliche Verantwortungsverfahren für kriminelle strafunmündige Kinder einführen.” Das Jugendstrafrecht solle schon ab 12 Jahren angewendet werden können, nicht erst wie jetzt ab 14 Jahren.
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Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, vor gesetzlichen Neuregelungen beim Jugendstrafrecht eine Studie zu den Ursachen der gestiegenen Kinder- und Jugendgewalt in Auftrag zu geben. (dpa/lha)
Verwendete Quellen: dpa
