Regierung will Sozialbetrug stoppenBund will mit KI Jagd auf Sozialbetrüger machen

Regierung will Sozialbetrug in Zusammenhang mit EU-Zuwanderung angehen

„Missbrauch geht zulasten aller, die arbeiten und einzahlen“, erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laut dpa. Die Bundesregierung will deshalb stärker gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Im Fokus stehen auch Fälle im Zusammenhang mit Zuwanderung aus anderen EU-Staaten – und organisierte Strukturen, die damit Geld verdienen.

KI soll Sozialbetrug aufspüren

Künftig soll auch Künstliche Intelligenz helfen. Die Bundesregierung will sichere, vertrauenswürdige und diskriminierungsfreie KI-Analysesysteme ermöglichen.

Sie sollen Daten auswerten und dabei helfen, Strukturen hinter Sozialleistungsmissbrauch zu erkennen. Automatische Entscheidungen darüber, wer als Betrüger gilt oder sanktioniert wird, kündigt der Aktionsplan nicht an. Wo nötig, müssen zunächst die rechtlichen und technischen Voraussetzungen geschaffen werden.

Behörden sollen ihre Daten stärker abgleichen

Jobcenter sowie Sozial-, Ausländer-, Melde-, Finanz-, Sicherheits- und Baubehörden sollen Informationen umfassender austauschen können. Auch Kranken- und Pflegekassen sollen einbezogen werden.

Die persönliche Identifikationsnummer soll außerdem helfen, Menschen über verschiedene Register hinweg eindeutig zuzuordnen. Energieversorger sollen verpflichtet werden, Leistungsbehörden Auskunft über weitere Wohnsitze und Kundenbeziehungen zu geben.

Bestimmte EU-Bürger sollen kürzer Unterstützung bekommen

Auch beim Leistungsbezug will die Bundesregierung nachschärfen. Bestimmte EU-Bürger, die sich unrechtmäßig in Deutschland aufhalten, sollen sogenannte Überbrückungsleistungen nur noch zwei Wochen statt bislang einen Monat bekommen.

Außerdem soll ein fünfjähriger Aufenthalt in Deutschland allein künftig nicht mehr reichen, um Zugang zu bestimmten Sozialleistungen zu erhalten. Der Aufenthalt muss zusätzlich rechtmäßig sein.

Auch die Regeln dafür, wann EU-Bürger in Deutschland leben und arbeiten dürfen, sollen präzisiert werden. Rechtsmissbrauch soll ausdrücklich ein Grund dafür sein können, dieses Recht auszuschließen.

Härter gegen Schrottimmobilien und dubiose Vermieter

Auch Vermieter und Hintermänner geraten stärker ins Visier. Der Aktionsplan nennt unter anderem überbelegte oder nicht bewohnbare Wohnungen und falsche Vermieteridentitäten.

Kommunen sollen solche Gebäude leichter kontrollieren können. Unter engen Voraussetzungen soll sogar eine Enteignung möglich werden – etwa wenn ein Eigentümer einer bestandskräftigen Anordnung zur Modernisierung oder Instandsetzung nicht folgt.

Schwarzarbeit soll Arbeitgeber teurer zu stehen kommen

Jobcenter müssen Verdachtsfälle auf Schwarzarbeit oder Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn bereits anzeigen.

Zusätzlich sollen Arbeitgeber, die durch rechtswidriges Verhalten Sozialleistungszahlungen verursachen, stärker finanziell in die Verantwortung genommen werden. Die Bundesagentur für Arbeit richtet außerdem ein überregionales Kompetenzzentrum gegen organisierten Leistungsmissbrauch ein.

Wer sich der Haft entzieht, soll bestimmte Leistungen verlieren

Auch bei gesuchten Straftätern will der Bund nachschärfen.

Wer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde und sich trotz Aufforderung dem Haftantritt entzieht, soll künftig keine Leistungen nach SGB II oder SGB XII mehr bekommen. Welche Haftbefehle genau darunterfallen, soll erst im Gesetzgebungsverfahren festgelegt werden.

Nicht jeder Betroffene ist Täter

Der Aktionsplan richtet sich ausdrücklich auch gegen die Ausbeutung von Menschen.

EU-Arbeitnehmer sollen in ausgewählten Herkunftsländern möglichst schon vor ihrer Einreise über faire Arbeitsbedingungen, ihre Rechte und Beratungsstellen informiert werden. Auch Opfer von Menschenhandel, Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit sollen besser unterstützt werden.

Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) betont, Deutschland brauche ausländische Fachkräfte. Nicht akzeptieren wolle die Regierung aber, wenn Menschen ausgebeutet und ihre Not für organisierten Missbrauch genutzt werde.

Die Bundesregierung will die Maßnahmen des Aktionsplans bis Ende des Jahres umsetzen. Einige Schritte laufen bereits, für andere müssen noch neue Gesetze, technische Voraussetzungen oder Entscheidungen auf EU-Ebene her.

Verwendete Quellen: RTL/ dpa/ AFP