Dafür trifft sie sich geheimRegierung will Neustart! Doch schwierige Zeiten drohen jetzt
Der Kanzler ist aus dem Urlaub zurück und will seine Regierung darauf „einschwören“, die Reformpläne endlich umzusetzen. Friedrich Merz steht unter hohem Druck. Schlechte Umfragen sorgen in den Regierungsparteien für Verunsicherung.
Mit einer zweitägigen Klausur auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg will die Bundesregierung sich selbst den Startschuss für die Umsetzung ihrer Reformbeschlüsse vom Juli geben. Die Koalition kann eine neue Aufbruchstimmung gut gebrauchen, denn ihr stehen schwierige Wochen bevor.
So verunsichern schlechte Umfragewerte die Regierungsparteien. Mit Bundeskanzler Friedrich Merz sind nur noch weniger als 15 Prozent der Deutschen zufrieden. Dazu stehen drei Landtagswahlen an: in knapp zwei Wochen in Sachsen-Anhalt, weitere zwei Wochen später in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Damit ist die ohnehin nicht leichte Ausgangslage für die zahlreichen Reformpläne der Bundesregierung zusätzlich belastet. Vor der parlamentarischen Sommerpause habe die Koalition weitreichende Beschlüsse gefasst, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius im Vorfeld der Klausurtagung. „Diese Beschlüsse müssen nun umgesetzt werden.“ Es gehe auch darum, die Koalitionäre darauf „einzuschwören“, dass diese Dynamik jetzt mit hohem Tempo vorangetrieben werde.
Rente und Pflege
Die Klausur in der Gemeinde Neuhardenberg rund 50 Kilometer östlich von Berlin findet an diesem Dienstag und Mittwoch statt. Unmittelbar danach, am Donnerstag und Freitag, treffen sich die Vorstände der Regierungsfraktionen in Münster.
In Neuhardenberg dürften Änderungen an den bisherigen Regierungsplänen beschlossen werden. Kornelius betonte, dass auch der Bundeskanzler die im Rahmen der geplanten Pflegereform vorgesehene Kürzung der Rentenversicherungszuschüsse für pflegende Angehörige kritisch sehe. Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann hatte bereits angekündigt, die Kürzung nicht umsetzen zu wollen.
Bei der Rentenreform verwies Kornelius auf Äußerungen von Merz vor der parlamentarischen Sommerpause, dass man die Vorschläge der Rentenreformkommission möglichst geschlossen umsetzen solle. Hier will bislang nur die SPD Änderungen erreichen. Im Deutschlandfunk schlug der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, vor, bei der sogenannten Rente mit 63 eine Übergangs- und Härtefallregelung einzuführen. Insbesondere in der Industrie müsse man für Schicht-, Stahl- und Chemiearbeiter zudem mindestens über fünf Jahre Vertrauensschutz nachdenken, weil sich ältere Beschäftigte bereits darauf eingestellt hätten, nach 45 Jahren Beitragszeit ohne Abschläge in Rente gehen zu können, sagte Wiese. Das faktische Renteneintrittsalter für das, was landläufig als Rente mit 63 bezeichnet wird, liegt aktuell bei 64,5 Jahren.
Merz pocht auf „schnelle Entlastung der Wirtschaft“
Zentrales Thema der Klausurtagung ist die Wirtschaftspolitik. Wirtschaftswachstum und Beschäftigung seien „das wichtigste Thema“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. Nötig sei eine „schnelle und umfassende Entlastung für die Wirtschaft, gerade auch für Handwerk und Mittelstand“. Darauf wolle er das Kabinett bei der Klausur „einschwören“. Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken hatte am Freitag im ZDF die Lohnneben- und die Energiekosten sowie die Frage von mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten als Themen genannt, bei denen es „großen Handlungsbedarf“ gebe.
Von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften kamen sehr unterschiedlichen Forderungen. So verwies die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf eine Umfrage, nach der die große Mehrheit der Befragten eine Anhebung des Renteneintrittsalters sowie den Übergang von einer täglich zu einer wöchentlich definierten Höchstarbeitszeit ablehnt.
Dagegen forderte der Verband der Chemischen Industrie (VCI) eine klare Ausrichtung der Politik an der Stärkung der Wirtschaft. Dazu brauche es wettbewerbsfähige Energiepreise, eine Neuausrichtung des europäischen CO2-Emissionshandels, einen Bürokratieabbau und die Senkung von Steuern und Lohnnebenkosten in Deutschland. Der Handelsverband Deutschland forderte wie CSU-Chef Markus Söder, die geplante Abschaffung der Minijobs zurückzunehmen - dafür aber die Rente mit 63 zu streichen.
Am Dienstag eine Drohnen-Vorführung
Zu der Klausur sind mehrere Gäste geladen, darunter Siemens-Chef Roland Busch, Handwerkspräsident Jörg Dittrich, der Chef des kanadischen KI-Unternehmens Cohere, Aidan Gomez, sowie Vertreter von Startups. Die Beratungen finden wie üblich hinter verschlossenen Türen statt.
Am Dienstagnachmittag soll es vor der Presse allerdings eine Vorführung einer neuen Abfangdrohne des Herstellers Tytan Technologies geben - was nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle für Aufmerksamkeit sorgen dürfte. Bundeskriminalamt und Zoll stellen zudem den Einsatz von Künstlicher Intelligenz vor, etwa bei der Auswertung verschlüsselter Daten und bei der digitalen Personenüberprüfung.
Union über Klima-Initiative der SPD irritiert
Für Irritationen bei CDU und CSU hat in der Sommerpause der SPD-Vorstoß zu Hitzeschutz und Klimaanpassung gesorgt. Die sozialdemokratisch geführten Ministerien legten dazu einen Aktionsplan vor, der auch die Aufnahme von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ins Grundgesetz fordert.
Für die Union ist das Aktionismus, der in der Praxis nichts bringt. „Jetzt nur ein Papier zu machen und über Grundgesetzänderungen zu sprechen, hilft konkret vor Ort ja erstmal gar nichts“, sagte Warken. Es gebe „schon sehr viel Geld, das der Bund zur Verfügung gestellt hat, auch mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz“.
Zwei neue Gesichter
CDU und CSU wehren sich zudem gegen den Eindruck, sie seien von der SPD dazu getrieben worden, sich überhaupt mit dem Thema zu befassen. Demnach stand Klimapolitik schon lange auf der Agenda der Kabinettssitzung.
Bei der CDU gibt es nach der Kabinettsumbildung zwei Neulinge auf Ministerposten: Neben Linnemann, bisher CDU-Generalsekretär, ist Bundesverkehrsminister Steffen Bilger neu im Kabinett. Bilger war zuvor parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Warken, die neue Kanzleramtschefin, war bislang Gesundheitsministerin. Ihr Wechsel wurde nötig, weil der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei den zurückgetretenen Jens Spahn als Unionsfraktionschef ersetzt.
Verwendete Quellen: hvo/rts/AFP/dpa
