Kanzler-Druck auf Milliarden-PaketOhne EU-Milliarden für Deutschland am besten? Merz droht Brüssel
Die EU-Kommission plant für 2028 bis 2034 deutlich höhere Ausgaben. Deutschland stemmt sich mit fünf weiteren Staaten gegen den Entwurf. Vor Jahresende soll eine Einigung stehen, doch Kanzler Merz bringt auch eine andere Möglichkeit ins Spiel.
In den schwierigen Verhandlungen über den künftigen billionenschweren EU-Finanzrahmen erhöht Bundeskanzler Friedrich Merz den Druck. „Keinen neuen Finanzrahmen zu haben, ist für Deutschland die finanziell mit Abstand günstigste Lösung“, warnte Merz in Berlin nach einem Treffen mit dem litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevičius.
Hintergrund ist, dass ohne eine Einigung über den 2028 beginnenden neuen siebenjährigen Finanzrahmen vor allem die EU-Nettozahler weniger Geld nach Brüssel überweisen müssten, weil die EU dann keine neuen Programme mehr auflegen kann. Sie hatten darauf in den Verhandlungen der EU-27 aber bisher nur hinter den Kulissen hingewiesen. Offenbar ist der Kanzler aber sehr unzufrieden, dass sich in den Verhandlungen bisher nichts bewegt. Deutschland ist der deutlich größte Nettozahler, überweist also mehr Geld nach Brüssel, als es an Subventionen zurückbekommt.
Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) rund 1,76 Billionen Euro vor, die für verschiedene EU-Vorhaben genutzt werden sollen - von der Verteidigung über die Agrarpolitik bis zur Strukturförderung. Das ist deutlich mehr Geld, als für die Jahre von 2021 bis Ende 2027 eingeplant war.
Merz betonte zugleich, dass es gleichwohl weiter sein Ziel sei, bis Jahresende einen Abschluss zu erreichen. Er wolle kein Scheitern, „denn das würde die Handlungsfähigkeit Europas stark einschränken“. Er fordert zusammen mit fünf anderen Nettozahler-Ländern, dass der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf von rund zwei Billionen Euro von 2028 bis 2034 um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt werden muss. Das lehnen die Nettoempfängerländer bisher aber ab.
Sollte eine Einigung bis Jahresende gelingen, würden unter der litauischen EU-Ratspräsidentschaft ab Januar 2027 dann Festlegungen über die einzelnen Programme im Haushalt angegangen, sagte Merz. Der litauische Ministerpräsident Sinkevičius zeigte sich dagegen wenig optimistisch. Er habe gerade Gespräche in Brüssel geführt. „Ich habe weniger Optimismus mitgenommen nach Litauen. Deshalb denke ich, dass diese Verhandlungen nicht sehr einfach sein werden.“ Es gebe sehr viele auseinandergehende Positionen. Es wäre eine „gute Weihnachtsbotschaft oder Vorweihnachtsbotschaft“, wenn sich die 27 EU-Regierungen einigen könnten. Ansonsten werde Litauen den Prozess übernehmen.
Die aktuellen EU-Finanzhaushalte laufen bis Ende 2027. Steht bis dahin keine Einigung, werden zwar die Gehälter der EU-Beamten weiter gezahlt. Es können aber keine neuen Geldzusagen vergeben werden.
Verwendete Quellen: mba/rts
