Vier Polizei-Einsätze an einem Tag

Abgelehnter Asylbewerber terrorisiert Stadt - Landrätin fleht um Hilfe

Von Diebstahl bis Körperverletzung

„Beleidigung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Erschleichen von Leistungen und das zieht sich immer wieder so fort. Dann gibt es auch noch Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Diebstahl, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung“, Christiane Schmidt-Rose (CDU/65) zählt im RTL/ntv-Interview nur einige seiner Straftaten auf, aus einer dreiseitigen Liste. Sie spricht süffisant von einer „bunten Mischung an Dingen“. Dabei ist ihr mittlerweile gar nicht mehr zum Lachen, denn Tarik J. hält den Landkreis in Atem.

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Christiane Schmidt-Rose: „Ich finde es furchtbar”

Sie wolle keine Panik schüren, aber „wenn Sie sich hier nicht mehr sicher fühlen bei einem Spaziergang, weil Sie bestimmte Gebiete als No-Go-Areas empfinden, dann ist schon diese Empfindung eigentlich zu viel. Und ich bin ja auch während der letzten Monate darauf angesprochen worden, wie ich das denn finde. Und dann kann ich auch nur sagen, ich finde das furchtbar“, erklärt die Landrätin. Nun will sie handeln: „Ich kann doch nicht immer nur sagen, ich finde es furchtbar und dann lasse ich es laufen. Und da war jetzt so der Punkt erreicht, wo ich gesagt habe: Es reicht.“

Vier Polizeieinsätze an einem Tag

Der Mann ist ein abgelehnter Asylbewerber, der unter verschiedenen Identitäten immer wieder nach Deutschland zurückgereist ist. Die Abschiebung nach Marokko scheitert daran, dass sein Heimatland die nötigen Papiere nicht ausstellt. Und hier kommt Landrätin Schmidt-Rose an ihre Grenzen. „Mir ist die Hutschnur geplatzt. Wenn man eben einen solchen Täter hat und ihn mit den rechtsstaatlichen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, nicht wieder in seine Heimat verfrachten kann, dann ist es irgendwann nicht mehr möglich zu schweigen. Und insofern geht es mir darum, dem Minister und dem Ministerpräsidenten klarzumachen, um was für einen Menschen es geht, der also wirklich ein reiches Buch an Verfehlungen schon geschrieben hat und das wir tatsächlich auch bei der Polizei Ressourcenverschwendung mit einem solchen Menschen betreiben. Der hat an einem Tag vier Mal verursacht, dass Polizeieinsätze gefahren werden mussten. Vier Mal und das ist dann für die Kollegen der Polizei auch, denke ich eine extreme Belastung.“

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Offener Brief an den Ministerpräsidenten

Und so schreibt sie einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten Bodow Ramelow (Linke). Im RTL/ntv-Interview wendet sie sich auch an das Außen- und das Innenministerium. „Als Landrätin steht mir vieles offen, aber bestimmt kein diplomatischer Kanal. Also das ist Aufgabe anderer. Wir haben ein Außenministerium, das dann dafür zuständig ist, oder auch ein Innenministerium.”

Landrätin: „Es ist ganz wichtig, dass wir Asyl gewähren”

Dabei ist Landrätin Christiane Schmidt-Rose nicht generell gegen Migration. „Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir Asyl gewähren. Also ich wäre vollkommen falsch verstanden, wenn jemand sagen würde, ich wolle das Asylrecht abschaffen, aber ich möchte es nicht missbrauchen lassen und ich möchte mich nicht ausnutzen lassen. Und ich fühle mich hier ausgenutzt von jemandem, der eigentlich nicht willens ist, sich an unsere deutschen Gesetze zu halten. Und insofern hat es mir einfach jetzt gereicht.“ Sie vermutet, dass die marokkanischen Behörden mit Absicht eine mögliche Abschiebung verzögern. Nun hofft sie, dass ihr Hilferuf erhört wird und auf oberster diplomatischer Ebene Bewegung reinkommt, so dass der Mann nun abgeschoben werden kann.