Knallhart-Forderung vor Asylgipfel
50 bis 60 000 pro Jahr! Ministerpräsident fordert Flüchtlingsobergrenze
Nicht mehr als 60.000 Flüchtlinge pro Jahr!
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (48/CDU) fordert eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Was steckt dahinter?
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Deutschkurse, Schule etc: Diese Integration müsse erstmal geleistet werden
Am Mittwoch gibt es mit dem Kanzler ein Gespräch der Länder über die Asylpolitik. Noch vor dem Gespräch hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nun eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland gefordert. „50.000 oder 60.000 Flüchtlinge pro Jahr – mehr können das erst mal für die nächsten Jahre nicht sein, weil wir so eine große Integrationsanstrengung haben“, erklärt der CDU-Politiker in Bild.
Diese Obergrenze ist Kretschmer zufolge bis 2030 nötig, weil Deutschland ausreichende Aufnahmekapazitäten fehlten. „Wenn Sie in die Kommunen schauen, wenn Sie sich anschauen, wie viele Integrationskurse gibt es und wie viele Deutschkurse, wie es in den Schulen aussieht – dann müssen wir diese Integrationsanstrengungen erst einmal leisten.“
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Kretschmer: Jeder abgelehnte und nicht abgeschobene Flüchtling sei "Versagen des Staats"
Der Regierungschef spricht sich zudem für eine Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens aus. „Wir müssen mit der Türkei dafür sorgen, dass dieses Abkommen, was Frau Merkel damals verhandelt hat, wiederbelebt wird. Die Türkei muss sich um diese Menschen kümmern. Wir helfen finanziell“, sagt Kretschmer. Die Türkei und die EU hatten 2016 einen Flüchtlingspakt unterzeichnet, in dem Ankara zusagte, gegen irreguläre Migration vorzugehen. Bestandteil der Abmachung war unter anderem, dass die EU Flüchtlinge und Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken konnte.
Kretschmer fordert nun erneut konsequentere Abschiebungen. Jeder abgelehnte Asylbewerber, der nicht abgeschoben werde, sei „ein Versagen des Staates, ist eine Niederlage und nicht hinzunehmen, weil die Bevölkerung das auch nicht hinnimmt“.
Der Ministerpräsident plädiert für mehr Abschiebeabkommen.
Die Bundesregierung müsse außerdem Entwicklungshilfe an Länder einstellen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. „Wir müssen diese sicheren Rückführungsabkommen haben. Wir wollen ja abschieben als Länder, aber scheitern immer wieder daran, dass diese Herkunftsländer Flüchtlinge nicht abnehmen. Und ehrlich gesagt, es kann nicht sein, dass wir Entwicklungshilfe bezahlen in Größenordnungen, aber diese Staaten und dann ihre Staatsbürger nicht wieder zurücknehmen“, sagte Kretschmer. (dpa/eku)
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