Nach AntisemitismusvorwurfBerliner Linke Eralp zeigt Dobrindt an
![Alexander Dobrindt bei der Pressekonferenz [press conference] zum Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung im Bundesministerium des Innern. Berlin, 23.09.2026](https://www.rtl.de/img/31354694/1790580265/c16_9/1920/alexander-dobrindt-bei-der-pressekonferenz-press-conference-zum-aktionsplan-der-bundesregierung-gegen-sozialleistungsmissbrauch-und-ausbeutung-im-bundesministerium-des-innern-berlin-23092026.webp)
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin rücken Antisemitismusvorwürfe gegen die Partei verstärkt in den Fokus. In einer Talkshow kommentiert Innenminister Dobrindt einen Versprecher über Spitzenkandidatin Eralp spitz. Die reagiert nun mit einer Strafanzeige.
Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp und ihr Landesverband haben nach Angaben ihres Anwalts Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt. Der CSU-Politiker soll sich dem Schriftsatz zufolge eine Aussage über Eralp als „Antisemitin“ zu eigen gemacht haben. Dies erfülle den Tatbestand der üblen Nachrede und Beleidigung, erklärte Anwalt Jasper Prigge.
Dabei geht es um eine Passage der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ vom Donnerstag, in der es zu Wortgefechten zwischen Dobrindt und der Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek kam. Moderatorin Illner versprach sich dabei, korrigierte sich aber sofort: „Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin... Sie ist keine Antisemitin.“ Darauf sagte Dobrindt: „Na doch.“
Anwalt Prigge argumentiert, Dobrindt habe sich Illners Versprecher zu eigen gemacht. Das sei „üble Nachrede“ im Sinne des Strafgesetzbuchs. Dobrindt stelle eine falsche Tatsachenbehauptung auf. Um eine „Beleidigung“ im Sinne des Strafgesetzbuchs handele es sich, weil die Bezeichnung als Antisemitin „in erheblichen Maße ehrabträglich“ sei.
Weiter heißt es im Schriftsatz: „Die Tat ist schließlich auch geeignet, das öffentliche Wirken von Frau Eralp erheblich zu er schweren. Die Verbreitung der Falschbehauptung durch den Innenminister im Fernsehen, Frau Eralp würde sagen, sie sei Antisemitin, ist geeignet, ihre Integrität als politische Amtsträgerin und damit die Regierungsbildung im Land Berlin zu beeinträchtigen.“
Eralp war mit der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin stärkste Kraft geworden und strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in einer rot-grün-roten Koalition an. Gegen ihre Partei werden Antisemitismusvorwürfe erhoben, unter anderem, weil ein propalästinensischer Rapper bei einer Parteiveranstaltung zu Gewalt gegen die israelische Armee aufgerufen habe.
Dobrindt hatte vergangene Woche in Kloster Banz gesagt, die Linkspartei in Berlin dulde „ganz offensichtlich Antisemiten und Extremisten in ihrem Umfeld“. Eralp hatte sich vor und nach der Wahl von jeglichem Antisemitismus und von Gewaltaufrufen distanziert und das Existenzrecht Israels bekräftigt.
Verwendete Quellen: mwa/dpa
