Mit Blaulicht zur MesseAusnahmezustand in Erfurt wegen AfD-Parteitag
Mit Blaulicht eskortiert, von Protesten umzingelt: In Erfurt beginnt der AfD-Parteitag. Die Polizei begleitet die Delegierten zum Tagungsort. Rund 20.000 Demonstranten formieren sich - die Stadt steht vor einem politisch aufgeladenen Wochenende.
Die Polizei hat vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt mehrere Busse zum Tagungsort begleitet. Mehrere Einsatzwagen mit Blaulicht fuhren an der Seite der Busse, in denen sich vermutlich AfD-Delegierte befanden. Die Busse fuhren durch den Erfurter Ortsteil Schmira in Richtung Messe, wo das zweitägige Treffen der rechtsradikalen Partei um 10 Uhr begann. Laut Polizeiangaben beteiligen sich bislang rund 20.000 Menschen an Protesten gegen den Parteitag.
Um mögliche Blockaden durch Demonstranten zu umgehen, waren Hunderte Delegierte bereits in den frühen Morgenstunden mit Reisebussen zum Parteitagsgelände gefahren. Nach Angaben von Delegierten versammelten sich die Teilnehmer des Parteitages bereits vor 4.00 Uhr an Treffpunkten weit außerhalb der Stadt. Von dort wurden die Busse von zahlreichen Polizeikräften eskortiert. Gegen 8.00 Uhr wurde es wegen verschiedener Protestkundgebungen und Blockadeaktionen zunehmend schwieriger, die für den Parteitag angemietete Halle zu erreichen.
Rund 150 Delegierte, darunter die AfD-Spitze, bezogen bereits am Freitag ein Hotel direkt auf dem weiträumig abgesperrten Messegelände am südwestlichen Stadtrand. Trotz der Proteste konnte der Parteitag ohne Verzögerungen beginnen.
An den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag beteiligen sich nach Angaben der Polizei bisher rund 20.000 Menschen. Es gebe zwei größere Demonstrationen und mehrere Blockaden, teilte die Polizei mit. Zu Räumungen sei es bisher nicht gekommen. Einzelne Demonstranten, die das Weiterkommen eines anderen Demonstrationszuges behinderten, wurden von Polizisten weggezogen oder weggetragen. Die Sicherheitsbehörden waren von bis zu 50.000 Gegendemonstranten ausgegangen. Beim AfD-Bundesparteitag Anfang 2025 in Riesa protestierten nach unterschiedlichen Angaben zwischen 10.000 und 15.000 Menschen.
In Vorbereitung auf die Proteste hatte die Polizei bereits „aus Sicherheitsgründen“ eine Autobahn komplett gesperrt. Betroffen sei die A 71 zwischen dem Erfurter Kreuz und der Anschlussstelle Gispersleben, teilte die Stadtverwaltung mit. Die Sperrung gelte für beide Fahrtrichtungen.
Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Aus Protest gegen die Veranstaltung besetzen Demonstranten einen zentralen Platz in der Innenstadt, mehrere Hundert Menschen versammelten sich auf dem Gothaer Platz und blockierten den Verkehr. Einige von ihnen klebten sich auf Straßenbahngleisen fest. Das antifaschistische Bündnis „Widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. Es teilte am Morgen mit, dass mehr als 200 Busse mit Protestteilnehmern Richtung Erfurt unterwegs seien.
Ein für das Wochenende erlassenes Verbot für Versammlungen auf bestimmten Anreisewegen zur Messe wurde am Freitagabend vom Verwaltungsgericht Weimar gekippt. Die AfD verweist ihrerseits auf die geltende Rechtslage: Parteien sind nach dem Parteiengesetz verpflichtet, mindestens alle zwei Jahre ihren Bundesvorstand neu zu wählen. Die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla treten zur Wiederwahl an.
Der Parteitag findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die AfD in bundesweiten Umfragen so stark ist wie nie zuvor. Mit den Landtagswahlen im Osten des Landes nach dem Sommer verbindet die Partei zudem Hoffnungen auf eine erste Regierungsbeteiligung.
Verwendete Quellen: sba/kst/dpa/AFP
