Stromausfall in BerlinSprecher der Polizeigewerkschaft kritisiert Maßnahmen zum Schutz der Infrastruktur
400 Polizisten sind nach dem Stromterror von Berlin weiterhin im Einsatz – ist das noch gerechtfertigt?
In der Hauptstadt ist der Strom zwar längst wieder da, doch der Großeinsatz geht weiter: Nach dem schweren Brandanschlag, der Zehntausende Menschen ohne Strom zurückließ, müssen vier Hundertschaften der Polizei Stromkästen, Kabelschächte und Leitungen rund um die Uhr bewachen. Der Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert diesen Einsatz.
Polizeieinsatz nach Stromausfall in Berlin: Dieses Problem sieht Benjamin Jendro
Der Sprecher der GdP, Benjamin Jendro, stellt offen infrage, ob der massive Polizeieinsatz überhaupt sinnvoll ist. „Vielleicht würde auch ein Sicherheitsdienst das leisten können. Also nicht unbedingt die Polizei, die ja eher für, ich sag mal, öffentliche Sicherheit im größeren Sinne zuständig ist“, sagt Jendro im Interview mit RTL. Statt Verkehrsunfällen, Einbrüchen oder Gewaltkriminalität nachzugehen, müssten Polizisten nun tage- und nächtelang Infrastruktur bewachen.
Der GdP-Sprecher ist außerdem der Meinung, dass die Einsatzkräfte den Preis für jahrelange politische Versäumnisse zahlen. „Unsere Kollegen müssen jetzt ausbaden, was politisch in den letzten Jahren nicht unternommen wurde. Und deswegen ist es ein klares Unverständnis. Die Temperaturen draußen sind jetzt auch nicht so toll und es gibt eben noch eine Menge andere Polizeiaufgaben in dieser Stadt“, führt Jendro weiter aus. Die Belastung sei enorm – körperlich wie personell.
Kritische Infrastruktur: Das will Alexander Dobrindt verändern
Lese-Tipp: Das steckt hinter den „Vulkangruppen”, die Berlin lahmlegten
Aber auch politisch bleibt der Stromanschlag nicht ohne Konsequenzen: Betreiber kritischer Infrastruktur – etwa von Stromkraftwerken oder Netzen – sollen künftig zu deutlich höheren Sicherheitsstandards verpflichtet werden. Bislang greifen die Behörden im Ernstfall häufig auf die Polizei zurück. Kritiker sehen darin eine strukturelle Schwäche im Schutz sensibler Einrichtungen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte außerdem ein härteres Vorgehen an und stellte klar, dass der Staat auf die Eskalation reagieren werde. „Wir schlagen zurück. Es geht schlichtweg darum, dass wir den Extremisten nicht das Feld überlassen dürfen. Linksextremismus muss stärker auch von unserer staatlichen Seite, Sicherheitsbehörden und Dienste in den Fokus genommen werden“, sagt Dobrindt am Wochenende während seines Israel-Besuchs.
Der Beamtenbund warnt vor weiteren Blackouts
Eine Maßnahme ließe sich allerdings sofort umsetzen: Die detaillierten Pläne des Berliner Stromnetzes sind öffentlich zugänglich. Mit wenigen Klicks lassen sich sensible Informationen aus dem Internet herunterladen. Auch unsere Redaktion konnte die Unterlagen ohne Hürden einsehen. Sicherheitsexperten sprechen von einem kaum nachvollziehbaren Risiko. Denn damit, so die Kritik, werde potenziellen Saboteuren der Zugang zu Angriffszielen geradezu erleichtert.
Fakt ist: Es müsse auf jeden Fall etwas getan werden, denn der Beamtenbund warnt davor, dass Blackouts wie vor kurzem in Berlin im ganzen Land drohen. Es brauche mehr Schutz und bessere Notfallpläne. Die Berliner Täter sind weiterhin nicht gefasst. Tagelang legten Linksextremisten das Stromnetzwerk in der Hauptstadt lahm, ließen teilweise 40.000 Menschen in der Kälte sitzen. Die „Vulkangruppen” haben sich zu der Attacke bekannt. Der Polizeieinsatz dauert also weiter an, wird allerdings nun sukzessiv abgebaut, wie Jendro in einer ntv-Schalte erklärt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Anschlag nicht nur das Stromnetz lahmgelegt, sondern auch eine Debatte entfacht hat – über Polizeibelastung, politische Verantwortung und den Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland.
Quellen: Tagesspiegel, eigene RTL- u. ntv-Recherchen
