Wulff-Prozess: Staatsanwalt attackiert Ex-Bundespräsidenten

Urteil: In dubio pro reo?

Nach nur drei Monaten steht der Korruptionsprozess gegen Christian Wulff unmittelbar vor dem Ende. Und die Anwälte des Ex-Bundespräsidenten sind sich sicher: Für die vorgeworfene Vorteilsannahme lieferten die bisherigen Verhandlungstage keine Beweise, weder durch die 26 befragten Zeugen, noch durch verlesene Hotelrechnungen, E-Mails oder Akten. Vieles deutet auf ein Urteil getreu dem Grundsatz 'in dubio pro reo' hin: Im Zweifel für den Angeklagten.

Wulff-Prozess
Ex-Bundespräsident Christian Wulff und der Mitangeklagte David Groenewold.
dpa, Julian Stratenschulte

"Das Plädoyer kann nur mit dem geforderten Freispruch enden", sagte Verteidiger Michael Nagel im Landgericht Hannover. Bisher hätten die Vorwürfe der Anklage gegen Wulff nicht bewiesen werden können, betonte er. Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer begann sein Schlussplädoyer hingegen mit schweren Vorwürfen an die Adresse Wulffs. "Ich konnte mir nicht vorstellen, wie leichtfertig Sie selbst Unzutreffendes verbreiten."

Wulff steht zusammen mit dem Filmproduzenten David Groenewold vor Gericht, weil dieser für ihn Kosten rund um einen Oktoberfestbesuch übernahm und Wulff später bei Siemens für einen Film Groenewolds warb. Auch Groenewolds Verteidiger forderte einen Freispruch für seinen Mandanten.

Machtkampf zwischen Richter und Staatsanwalt

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sprechen bisher viele Umstände dafür, dass Wulff sich der Vorteilsannahme im Amt als niedersächsischer Ministerpräsident schuldig gemacht hat, betonte Eimterbäumer. "Wir haben erklärt, welche weiteren Beweisanträge wir für erforderlich halten", so der Staatsanwalt. Unter anderem hätten weitere Zeugen gehört und weiteres Bild- und Aktenmaterial untersucht werden können. Das Gericht habe die zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nicht ausgeschöpft und entsprechende Anträge der Staatsanwaltschaft abgelehnt, kritisierte Eimterbäumer.

Das Verhältnis zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft ist vergiftet, wie die immer lauteren Streitereien im Gerichtssaal belegen. Zuletzt drohte Richter Frank Rosenow gar mit dem Abbruch des Verfahrens, weil Eimterbäumer wiederholt neue Anträge stellte.

Wulff zeigte sich zum Abschluss versöhnlich: "Ich hoffe, dass sich die Wogen glätten auf beiden Seiten, mit dem Urteil, das wir erwarten können", sagte er. "Die letzten zwei Jahre waren für mich kein Spiel, ich habe sie auch nicht als Heimspiel empfunden." Die gesamte Anklage gegen ihn habe sich auf falsche Vermutungen gestützt.

Allerdings dürfte der Jurist Wulff auch wissen, dass er sich noch nicht zu laut freuen kann. Denn wie in Prozessen üblich wird die unterlegene Partei, in Falle eines Freispruchs also die Staatsanwaltschaft, genau prüfen, ob sie das Urteil anfechten kann. Eine Revision am Bundesgerichtshof hätte die Folge, dass Wulff auf die von ihm "ersehnte Ruhe" für einen Neuanfang noch warten müsste. Denn dann müsste das gesamte Verfahren erneut aufgerollt werden.