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Wiesbaden: Hasskommentare im Netz müssen künftig an das BKA weitergeleitet werden

Neues Gesetz für Beleidigungen im Netz

Soziale Medien müssen Hasskommentare ab sofort dem BKA melden

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Neues Gesetz für Beleidigungen im Netz
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„Lebendig verbrennen“ oder „alle erschießen“: Solche Hasskommentare sind im Netz weit verbreitet. Gerade auf Social Media-Plattformen trudeln sekündlich fiese Kommentare unter Beiträgen oder per Privat-Nachricht ein. Ab Februar müssen Plattformen wie Facebook oder Instagram jegliche Beleidigungen direkt an das Bundeskriminalamt weiterleiten.

"Netzwerkdurchsetzungsgesetz" gegen Mobbing im Netz

Meist handeln Täter anonym. Mobben, beschimpfen, drohen und greifen andere Menschen mit Worten - diese Form von Gewalt ist alles andere als harmlos und wird jetzt mit dem sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ bestraft: „Wir haben eine Zentralstelle aufgebaut, um diese Meldungen entgegenzunehmen, die strafrechtliche Relevanz zu prüfen, die Urheber zu identifizieren und dann unsere Infos an die Länderbehörden weiterzugeben. Damit dann dort die strafrechtlichen Ermittlungen geführt werden können“, so Ansgar Tolle vom Bundeskriminalamt.

BKA erwartet 150.000 neue Ermittlungen

Das BKA rechnet mit zusätzlich 150.000 neuen Ermittlungen für die Polizei. Ob diese genug Personal für die Aufklärung von Straftaten hat, sieht der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Dietmar Schliff noch kritisch.

Facebook und Google stellen sich noch quer und möchten das Gesetz gerichtlich stoppen. Die Wichtigkeit des Gesetzes erklärt Ansgar Tolle vom BKA im RTL Interview: „Diese Kommentare sind für Betroffene unerträglich. Deshalb wurde im vergangen Jahr, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, das Gesetz zur Bekämpfung der Hass-Kriminalität auf den Weg gebracht. Das sieht nun mal auch eine Meldepflicht für soziale Netzwerke vor.“

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Morddrohungen wegen Corona-Beiträgen

Besonders in Zeiten von Corona erreichen die Menschen schlimme Beleidigungen, bis hin zu Morddrohungen. Das erlebt auch Dr. Heinrich: Er setzt sich als Arzt für die Impflicht ein und wird deshalb täglich auf Twitter mit schlimmen Kommentaren konfrontiert. Jetzt musste er die Polizei einschalten: „Es kam eine E-Mail, die Drohungen enthielt, die man durchaus als Morddrohung bezeichnen kann und da muss ich was tun. Da muss mit aller Härte des Gesetzes gegen vorgegangen werden.“