Weltbank hält Kredit für Uganda nach Anti-Homo-Gesetz zurück
Eigentlich hält sich die Weltbank aus der Innenpolitik der Länder heraus, die ihre Dienste in Anspruch nehmen. Damit sollen Kontroversen unter den 188 Mitgliedsstaaten vermieden werden. Doch das afrikanische Uganda könnte sein verschärftes Anti-Homo-Gesetz im wahrsten Sinne des Wortes teuer zu stehen kommen: Die Weltbank hält wegen der aktuellen Entwicklung einen Kredit für das verarmte Land zurück.
Ein Sprecher der Organisation mit Sitz in Washington erklärte, es werde zunächst geprüft, ob die neue juristische Lage "sich nicht nachteilig auf die Entwicklungs-Ziele auswirken wird". Der Weltbank-Kredit hat ein Volumen von 90 Millionen US-Dollar. Sie beaufsichtigt in Uganda Projekte mit einem Gesamtumfang von 1,56 Milliarden Dollar.
Wie soll die Weltbank künftig mit Diskriminierungen umgehen?
Weltbank-Chef Jim Yong Kim erklärte in einer E-Mail an seine Mitarbeiter, das Gesetz in Uganda sei kein Einzelfall. In 83 Staaten stehe Homosexualität unter Strafe, und in mehr als 100 Ländern würden Frauen diskriminiert. In den kommenden Monaten werde das Institut daher eine ausführliche interne Debatte über den Umgang mit Diskriminierung führen. "Der Zeitpunkt für diese Diskussion ist gekommen", verdeutlichte Kim. Der Fall Uganda scheint also eine Grundsatzdebatte ausgelöst zu haben: Wie künftig mit Staaten umgehen, in denen Diskriminierungen an der Tagesordnung sind?
Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte vor einigen Tagen ein Gesetz unterzeichnet, das die ohnehin vergleichsweise strengen juristischen Vorgaben des Landes zur Homosexualität weiter verschärft. Sie sehen nun für gewisse Handlungen eine lebenslängliche Haft vor. Homosexualität ist in 37 Staaten Afrikas verboten und in fast allen ein Tabu-Thema.
Aufgabe der ursprünglich zur finanziellen Hilfe beim Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten Weltbank ist heute, die wirtschaftliche Entwicklung von weniger entwickelten Mitgliedstaaten zu fördern. Deutschland gehört zu den fünf Ländern mit den höchsten Kapitalanteilen. Die Weltbank ist wie etwa der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen.
