Machspielchen auf dem Rücken verzweifelter Menschen

So schleust Weißrussland-Diktator Lukaschenko Flüchtlinge nach Europa

24. Oktober 2021 - 16:12 Uhr

Deutschland bleibt begehrtes Ziel für Migranten

Es sind politische Machspielchen auf dem Rücken jener, die aus Verzweiflung ihre Heimat verlassen wollen: Seit Monaten holt der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko Menschen aus Krisenregionen erst in sein Land und schleust sie dann weiter Richtung Europa. Denn er weiß, dass Deutschland ein enorm begehrtes Ziel für Migranten bleibt. RTL-Reporter Reporter Jürgen Weichert hat erlebt, wie Flüchtlinge an der Grenze zu Polen aufgegriffen werden. Darunter Kinder, die von der strapaziösen Flucht sichtlich erschöpft sind, wie im Video zu sehen ist.

Alexander Lukaschenko hindert Flüchtlinge nicht an Weiterreise

Weißrussischer Präsident Alexander Lukaschenko
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko.
© deutsche presse agentur

Die Menschen kommen mit der mit Hoffnung auf ein besseres Leben. Aber für den weißrussischen Machthaber sind sie nur ein Werkzeug, um politischen Druck auszuüben. Die Regierungen Deutschlands und Polens beschuldigen Lukaschenko, die Migranten in organisierter Form aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Schon Ende Mai hatte er angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU zu hindern – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land.

Polen sichert Grenze zu Weißrussland stärker

Die Bundespolizei registrierte bis Donnerstag für Oktober 3.751 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Weißrussland – für 2021 insgesamt 6.162. Viele Menschen stammen aus dem Irak, Syrien, Iran, Afghanistan und Pakistan. Weil Polen seine Grenze immer besser sichert, hängen zahlreiche weitere Flüchtlinge in Weißrussland fest. Die weißrussische Menschenrechtsorganisation "Human Constanta" schätzt, dass noch rund 15.000 Menschen auf ihre Chance zur Weiterreise hoffen. Offizielle Zahlen gibt es jedoch nicht.

Migranten würden gezwungen, die Grenze nach Polen zu überqueren, erklären die Menschenrechtler. Diejenigen, die dabei scheiterten, würden auf größere weißrussische Städte verteilt. In der Hauptstadt Minsk seien Flüchtlinge zum Teil in Hotels untergebracht. "Man hat aber das Gefühl, dass einige auf der Straße leben müssen", sagt eine Sprecherin.

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Hilfsorganisation in Weißrussland verboten

Helfen kann die Organisation den Flüchtlingen nach eigener Darstellung aber kaum: Sie wurde im Zuge des Vorgehens gegen Andersdenkende nach den Massenprotesten gegen Lukaschenko verboten. "Wenn sich Migranten an uns wenden, vermitteln wir sie an andere Organisationen." Dazu gehörten zum Beispiel das Rote Kreuz oder das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR."

Horst Seehofer erwägt Kontrollen an Grenze zu Polen

Falls sich die Lage sich nicht entspannt, hält Bundesinnenminister Horst Seehofer auch Kontrollen an der Grenze zu Polen für denkbar. Es müsse überlegt werden, "ob man diesen Schritt in Abstimmung mit Polen und dem Land Brandenburg gehen muss", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Diese Entscheidung werde auf die nächste Bundesregierung zukommen. (bst)