Bundesweite Regeln notwendig
Weißer Ring schreibt Brandbrief an Steinmeier und Scholz - "Alle 3 Tage wird eine Frau von ihrem Partner getötet"
Gewalt gehört in viel mehr Partnerschaften zur Tagesordnung als man denken würde. „Alle drei Tage wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet“, so Jörg Ziercke, Bundesvorsitzender des Weißen Ring. Mit einem Schreiben hat sich die Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und den Bundeskanzler Olaf Scholz gewendet – und fordert sie zum Handeln auf.
Weißer Ring sieht Handlungsbedarf - Staat zeigt sich "hilflos"
Zwar gehe die Zahl der Gewaltdelikte in Deutschland seit Jahren zurück, allerdings „gelingt es Staat und Gesellschaft nicht, diese Frauen vor ihren gewalttätigen Männern zu beschützen“, so der Weiße Ring. Opfer würden nicht nur die Frauen, sondern oft auch die Kinder.
Erschreckend ist: „Die meisten Täter hatten ihre Tat sogar vorher angekündigt“, schreibt Ziercke, der zehn Jahre lang Präsident des Bundeskriminalamts war. Doch wenn sich betroffene Frauen an die Behörden wandten, „zeigte sich der Staat oftmals buchstäblich hilflos“.
Gewalt: Keine Daten über Bedroher vorhanden
Daher fordert Ziercke nun sofortiges Handeln. Verbesserungsbedarf sieht er konkret beim „unzureichend umgesetzten Gewaltschutzgesetz".
Denn oft würden Annäherungsverbote nicht kontrolliert werden, so der Weiße Ring. Wie es besser geht, mache Spanien vor: Dort werde ein Bedroher in Echtzeit elektronisch überwacht und die Polizei sowie die Frau informiert, wenn er sich dem Opfer nähert.
Problematisch sei außerdem, dass es keine fundierten Ansätze zum Umgang mit dem Gefährdungspotenzial gebe. „Im Grunde wissen wir nichts über die Täter, weil die entsprechenden Daten nicht gesammelt und schon gar nicht ausgewertet werden“, erklärt Ziercke weiter.
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Gewalt gegen Frauen: Weißer Ring fordert einheitliche Schutz-Regeln
Beim Hochrisikomanagement zum Schutz bedrohter Frauen gebe es zudem erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. Daher fordert Ziercke: „Wir brauchen dringend eine bundesweite Regelung.“
Der Brief ging nach Angaben des Weißen Ringes auch an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) sowie an die Ministerpräsidenten und mehrere Länderminister, insgesamt rund 70 Adressaten. (dpa/jaw)
