Debatte um Deutschlands Verteidigungsstrategie
Verteidigungsministerin Lambrecht: "Kann nur davon abraten, jetzt über Wehrpflicht zu diskutieren"
Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine hat die Bundesregierung entschieden, den Wehretat massiv zu erhöhen. Über Jahre wurde bei der Bundeswehr viel zu viel gespart, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gegenüber RTL. Jetzt müsse einiges aufgeholt werden. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht kommt für sie dabei erst einmal nicht in Frage.
Ministerin sieht bei Wehrausstattungen dringenden Handlungsbedarf
„Was wir jetzt auf jeden Fall brauchen, ist eine gut ausgerüstete Bundeswehr, die ihre Aufgabe erfüllen kann: Nämlich die Landes- und Bündnisverteidigung“, fordert die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im Interview mit RTL. Über viele Jahre hätte man die Ausstattung der Bundeswehr vernachlässigt und den Wehretat immer weiter herunter geschraubt.
Deutschland sei zwar in der Lage seine Verteidigungspflicht im Nato-Bündnis zu erfüllen doch „darüber hinaus brauchen wir noch mehr Unterstützung, damit das in Zukunft auch so bleibt.“
Heißt im Klartext: Ohne die Hilfe seiner Partner in der Nato, hätte es die deutsche Bundeswehr vermutlich schwer, das Land aktuell adäquat zu verteidigen.
Bundeswehr: Kriegsgeräte fehlen oder funktionieren oft nicht
Immer wieder gab es in der Vergangenheit berichte darüber, dass Waffen, Hubschrauber oder Panzer kaputt oder veraltet sind. Doch nicht nur das Kriegsgerät war oft nicht funktionstüchtig. In der Vergangenheit fehlte es auch immer wieder an elementarer Ausstattung wie Stiefel oder Socken.
Dagegen will die Bundesregierung mit ihrer milliardenschweren Aufstockung nun ankämpfen. Verteidigungsministerin Lambrecht will die Bundeswehr so schnell wie möglich modernisieren und auf den aktuellsten Stand bringen: „Wir brauchen funktionierende Funkgeräte, damit unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz entsprechend agieren können. Wir brauchen Fahrzeuge, die auch wirklich eingesetzt werden können. All das ist in den letzten Jahren liegen geblieben. Deswegen ist dringend Handlungsbedarf.“
Wehrpflicht? Nein Danke
Auch als Arbeitgeber müsse die Bundeswehr wieder attraktiver werden. Es müsse nicht nur eine materielle Modernisierung geben, sondern auch eine strukturelle, so Lambrecht. Doch die aktuelle Debatte um die Reaktivierung der sogenannten Wehrpflicht, hält sie derzeit für nicht angemessen:
„Ich kann nur davon abraten, jetzt über die Wehrpflicht zu diskutieren. Die bringt viele Fragen mit sich, auch rechtlicher Art. Was wir jetzt aber brauchen, ist das Vertrauen in die Bundeswehr in einer solch schwierigen Situation, in der wir jetzt alle leben. Deswegen kann ich nur davon abraten und dazu raten, die Diskussion darüber zu führen, wie wir unsere Bundeswehr noch besser aufstellen“, so Lambrecht.
Deutsche Aufrüstung ist "Antwort auf Putin"
Lambrecht verurteilt im RTL-Interview außerdem den Angriffskrieg von Wladimir Putin. Dass Deutschland in den kommenden Jahren rund 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr investieren will, sei deshalb auch eine Reaktion auf das schreckliche Vorgehen des russischen Präsidenten: „Wenn jemand wie Putin das Völkerrecht mit Füßen tritt, es ihm völlig egal ist, ob er Zusagen gemacht hat und diese dann bricht, dann müssen eben entsprechende Antworten her.“
