Finanzminister im RTL-InterviewWann kommen 9-Euro-Ticket und Co., Herr Lindner?

Die Regierung hat für die Bürger ein großes Entlastungspaket angekündigt: Der Sprit soll günstiger werden, für jeden soll es die Möglichkeit geben, für 9 Euro im Monat mit dem öffentlichen Nahverkehr zu fahren. Doch WANN kommt das Ganze? Schnellstmöglich, verspricht Finanzminister Christian Lindner, doch auf einen genauen Termin legt er sich nicht fest.

Bundestag und Bundesrat sollen zügig beraten

“Es ist Gesetzgebung erforderlich. Ich hätte mir auch, wie bekannt ist, Maßnahmen vorstellen können, die keine gesetzliche Grundlage benötigen”, sagt er im RTL-Interview. Er baue darauf, dass “der Deutsche Bundestag und auch der Bundesrat sehr zügig beraten und entscheiden werden, denn es ist ja eine hohe Dringlichkeit in diesen Fragen.” Sein Wunsch sei “schnellstmöglich”.

Tempolimit? Nicht notwendig

Eine klare Absage erteilte Lindner noch einmal dem Thema Tempolimit. Er beobachte, dass die stark steigenden Preise zu einer Verhaltensänderung führen. “Aufgrund des stark gestiegenen Spritpreises überlegen sich viele ja zweimal: welche Fahrt ist erforderlich, wie kann ich für mich selbst die Kostenbelastung reduzieren, in dem ich mein Fahrverhalten ändere.” Insofern zeige sich: Ein marktwirtschaftlich festgelegter Preis, wenn er steigt, führt auch zu Anpassungen in Wirtschaft und Gesellschaft” (eku)

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Christian Lindner
Politik