Hamburgs Erster Bürgermeister im RTL Nord-Sommerinterview

Peter Tschentscher: "Diese große Pandemie, ich denke und ich hoffe, dass wir die jetzt überwunden haben."

10. Juni 2021 - 16:36 Uhr

Peter Tschentscher steht Rede und Antwort

Am Dienstag hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) weitere Lockerungsschritte für die Hansestadt bekannt gegeben – unter anderem dürfen sich draußen wieder zehn Personen aus beliebig vielen Haushalten treffen. Gelockert wird, weil der Hamburger Inzidenzwert in den letzten Wochen immens gesunken ist: Während die Stadt am 1. April noch einen Wert von 168 verzeichnete, liegt er heute nur noch bei 16,0 (RKI-Stand: 10.06.2021, 08:25 Uhr). Und während der Inzidenzwert weiter sinkt, steigt zeitgleich die Impfquote der Hansestadt: Mehr als 40 Prozent der Menschen sind dort schon einmal geimpft worden.

Wie also wird der Sommer in Hamburg aussehen?
RTL Nord-Moderatorin Linda Mürtz spricht mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher über Themen wie Gastronomie, Bildung, Finanzen und Klimaschutz.

Wann wird die Gastronomie in den Normalbetrieb zurückkehren?

Linda Mürtz: Trotz einer niedrigen Inzidenz sind in den Innenbereichen der Gastronomie nur fünf Personen an einem Tisch erlaubt. Wann wird in diesem Bereich wieder Normalität einkehren?

Peter Tschentscher: "Mit einem gewissen Tischabstand kann man ein Restaurant wieder im geschlossenen Raum betreiben. Hinzu kommt ja auch die Außengastronomie, die jetzt bei dem guten Wetter gern in Anspruch genommen wird. [...] Wir werden natürlich die letzten Beschränkungen aufheben, wenn wir sicher sind, dass wir nicht noch mal ein Problem bekommen. Es gibt nach wie vor neue Mutationen, wo wir noch nicht so genau einschätzen können, ob die noch mal ein Problem machen können. Und das trotz der Impfung, die ja gegen die Pandemie am Ende am wirksamsten ist."

Guten und digitalen Unterricht für alle Schulen in Hamburg

RTL-Sommerinterview mit Peter Tschentscher
Linda Mürtz und Peter Tschentscher im Gespräch
© RTLNord

Linda Mürtz: Corona macht, gerade im Bereich Digitalisierung an Schulen, auf Missstände aufmerksam. Da gab und gibt es einiges nachzuholen. Ihre Partei, die SPD, regiert seit 10 Jahren in Hamburg. Was ist Ihrer Meinung nach in dieser Zeit nicht passiert?

Peter Tschentscher: "Vor allem ist viel mehr passiert, als in vielen anderen Ländern. Wir sind die Einzigen überhaupt, die alle Schulen an einem Glasfasernetz haben – das ist die Voraussetzung für schnelles Internet. [...] Wir sind bei der digitalen Ausstattung an Schulen führend in Deutschland. Und das hat damit zu tun, dass wir viel vorgearbeitet haben und jetzt in diesen Pandemie-Monaten auch ganz gezielt die Bundesmittel abgerufen und zusätzliche Mittel bereitgestellt haben. […] Von 20 bis 30 Prozent Technik-Ausstattung sind wir in kürzester Zeit auf 60 Prozent gekommen. Natürlich müssen wir auf 100 Prozent, daher wollen wir jetzt diesen Rückenwind in der Digitalisierung nutzen und wirklich allen Schulen guten, digitalen Unterricht ermöglichen."

Linda Mürtz: Viele Schulen haben die kurzfristigen Änderungen der Corona-Regeln kritisiert. Viele wussten oft nicht genau, ob sie jetzt öffnen oder schließen sollen. Auch das Tragen der Maske führte zu Verwirrung. Wieso hat das so schlecht funktioniert?

Peter Tschentscher: "Wenn Sie sich in anderen Bundesländern erkundigen, wie es dort an den Schulen gelaufen ist, dann höre ich sehr oft, dass das in Hamburg noch einigermaßen gut organisiert worden ist. [...] Eine Pandemie ist wirklich sehr schwer planbar, das muss man sagen. Wir müssen in der Situation immer vernünftig entscheiden, denn wir können ja auch nicht auf Vorrat sagen: 'Wir machen schon mal eine Einschränkung, die eigentlich gar nicht nötig ist.' Das heißt, ein Stück weit liegt es auch an der Art und Weise, wie wir mit der Pandemie umgehen müssen. Dass man manchmal einfach sagt: 'Das war jetzt vor drei Wochen vielleicht nicht die Lage, aber jetzt ist es nötig, dass zum Beispiel alle, auch die kleineren Kinder, Maske tragen.' Wir haben relativ bald gesehen, dass es sinnvoll ist, dass wir zum Beispiel beginnen, die Lehrkräfte zu impfen und Schnelltests an den Schulen zu machen. Wir waren eigentlich bei all diesen Dingen immer die Ersten in Deutschland."

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"Schulden, die wir jetzt in der Krise machen müssen, werfen uns nicht um"

Linda Mürtz: Die Pandemie hat gekostet und sie kostet immer noch. In Hamburg sind sechs Milliarden Euro Schulden entstanden. Werden wir dadurch Auswirkungen spüren?

Peter Tschentscher: "Wir profitieren jetzt sehr davon, dass wir bis 2019 den Haushalt in Ordnung gebracht haben. Ich habe als Finanzsenator über viele Jahre dafür gesorgt, dass wir strukturell den Haushalt in Ordnung bringen und wir haben von 2014 bis 2019 fünf Jahre lang Überschüsse produziert. Wir hatten insgesamt mehrere Milliarden Überschuss – drei bis vier Milliarden, wenn man das alles zusammenrechnet. Ich sage das nur, damit man versteht, dass wir damit auch schon alte Schulden getilgt und Belastungen ausgeglichen haben. Deswegen werfen uns diese Schulden, die wir jetzt machen müssen, nicht um. [...] Wir haben wirklich starke Unternehmen, wir hatten 2019 das größte Wirtschaftswachstum von allen Bundesländern und wir müssen daran anknüpfen und dürfen uns nicht in eine Depression hineinreden. Wir sind ein starker Standort, unsere Unternehmen sind wettbewerbsfähig."

Das Fliegen muss klimafreundlich werden

Linda Mürtz: Eine Milliarde Euro soll in den Klimaschutz investiert werden. Doch können sich Wirtschaftsstandorte wie der Hafen oder der Flughafen überhaupt von der Pandemie erholen, wenn man jetzt auch noch auf den Klimaschutz achten muss?

Peter Tschentscher: "Der Flughafen ist ein Sonderthema. Die ganze Flugbranche, das ist nicht nur der Flughafen, das ist Airbus, das ist die gesamte Luftfahrtindustrie. Die leidet vor allem darunter, dass wir jetzt weniger Business-Reisen haben. [...] Man muss nicht unnötig durch die Welt jetten. Das kostet immer auch Kerosin und es führt zu CO2-Belastung ... Also, ein vernünftiges Maß ist jetzt auch in der Luftfahrt die Zielrichtung. Aber, es wird wieder in Schwung kommen: Airbus hat schon wieder viele Bestellungen für die A320-Linie und insofern darf man da jetzt auch nicht den Kopf in den Sand stecken."

Linda Mürtz: Und beim Verbot der Kurzstreckenflüge: Gehen Sie da mit?

Peter Tschentscher: "Wir müssen einfach nicht mehr von Hamburg nach Berlin fliegen, weil es eine super ICE-Verbindung gibt. Ich verzichte auf innerdeutsche Flüge, weil ich auch gut mit der Bahn die meisten Distanzen zurück legen kann. Es ist wichtig, auch für die Luftfahrtindustrie, dass wir das Fliegen selber klimafreundlich machen - deswegen arbeiten wir ja an dem grünen Kerosin."

Im Laufe des Sommers sollen alle ein Impfangebot bekommen

Linda Mürtz: Sie galten immer als einer der eher Strengen in der Corona-Pandemie. Mit dem Wissen von heute, was würden Sie anders machen?

Peter Tschentscher: "Mit dem Wissen von heute würde ich auf jeden Fall sagen, dass es wichtig ist, konsequenter zu entscheiden. Ein 70 bis 80 Prozent Lockdown ist viel schwieriger, als einmal zu sagen: Jetzt ist mal für drei Wochen Ruhe im Karton. Das ist einfach viel, viel wirksamer."

Linda Mürtz: Wann können wir denn wieder völlig ohne Beschränkungen leben?

Peter Tschentscher: "Das hängt jetzt davon ab, wie schnell wir auf eine ausreichende Impfquote in der Bevölkerung kommen. [...] Solange müssen wir noch Maske tragen und testen, denn noch sind wir nicht durch. [...] Es ist gut, wenn wir noch mehr Impfstoff nach Hamburg bekommen. Und ich setze darauf, wenn wir im Laufe des Sommers allen ein Impfangebot gemacht haben, dass es dann auch fast alle annehmen. Und dass wir dann eine Impfquote haben, bei der wir sagen: Das ist jetzt eine Sicherung. Diese große Pandemie, weltweit, mit diesen starken Einschränkungen: Ich denke und ich hoffe, dass wir die jetzt überwunden haben." (jsc/mup/lri)

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