Es geht um mehr als 5 Millionen Euro

Überzogenen Gehälter an Betriebsräte gezahlt? VW-Manager wehren sich vor Gericht

Volkswagen
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© dpa, Julian Stratenschulte, jst axs sb

07. September 2021 - 15:27 Uhr

Vier Personalmanager angeklagt

Bis zu welcher Höhe sind Gehälter für leitende Betriebsräte zulässig - und wer darf darüber bestimmen? Diese Frage steht im Zentrum eines Strafverfahrens zu Untreue-Vorwürfen an ehemalige und einen amtierenden Personalmanager von Volkswagen. Der Prozess könnte auch eine grundsätzliche Bedeutung bekommen.

Vorwurf: Untreue

Das Braunschweiger Landgericht beschäftigt sich ab heute mit der jahrelang mutmaßlich überhöhten Bezahlung führender Betriebsräte bei Volkswagen. Angeklagt sind drei frühere sowie ein aktueller Personalmanager. Die Männer sollen nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft überzogene Gehälter für leitende Belegschaftsvertreter abgesegnet haben. Weil den Wolfsburgern durch den Umfang der Zahlungen weniger Gewinn geblieben sei, lautet der Vorwurf auf Untreue zulasten des Autoherstellers. Außerdem seien die Steuerzahlungen durch den niedrigeren Gewinn geringer ausgefallen.

Vorwürfe zurückgewiesen

Die angeklagten Volkswagen-Manager haben im Untreueprozess um mutmaßlich überhöhte Betriebsratsbezüge die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft scharf zurückgewiesen. "Ich bin nicht im Ansatz davon ausgegangen, ich könnte Herrn Osterloh und andere unrechtmäßig begünstigen", sagte Ex-Konzernpersonalchef Karlheinz Blessing beim ersten Verhandlungstermin am Dienstag vor dem Braunschweiger Landgericht. Der langjährige frühere Leiter des VW-Betriebsrates, Bernd Osterloh, sowie vier weitere hohe Betriebsräte sollen nach Überzeugung der Ankläger zwischen 2011 und 2016 überzogene Vergütungen und Boni erhalten haben - angeblich rechtswidrig, aber bewusst so abgesegnet von der Unternehmensführung.

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Blessing unterstrich, man habe ihm damals mitgeteilt, beim Thema Gehaltseingruppierung sei "alles rechtlich geprüft und in Ordnung": "Ich halte den gegen mich gerichteten Vorwurf der Anklage für unbegründet." Es sei darüber hinaus klar gewesen, dass Osterloh und andere höhere Betriebsräte - de facto Management-Positionen vergleichbar - viel Erfahrung sowie eine "beachtliche und strategische Qualifikation" erworben hätten. Daher seien die genehmigten Gehälter auch angemessen gewesen. In guten Bonus-Jahren verdiente Osterloh insgesamt bis zu 750 000 Euro. Blessings Anwalts Hanns Feigen kritisierte, die Staatsanwaltschaft behandele eine arbeitsrechtliche Grundsatzfrage mit den Mitteln eines Strafprozesses. "Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der Landesarbeitsgerichte entzieht der Anklage den Boden", meinte er. Staatsanwältin Sonja Walther sagte dagegen, die Personalmanager hätten die Kriterien "bewusst so gewählt, dass scheinbar ein erhöhtes Gehalt gerechtfertigt war, obwohl dies nicht korrekt war" und nur durch die mächtige Position im Betriebsrat zustande gekommen sei.

Entscheidungen erkauft?

Den Schaden schätzen die Ankläger auf über fünf Millionen Euro. Es geht allerdings nicht allein um die finanziellen Aspekte. Manche Kritiker vermuten, dass mit den Vergütungen an die Mitarbeitervertreter auch Gefolgschaft für potenziell strittige Entscheidungen des Managements "erkauft" werden sollte. Horst Neumann, VW-Konzernpersonalchef bis 2015, erklärte, der Wolfsburger Autobauer sei aus einer großen Krise geführt worden, nachdem er 2005 von Peter Hartz übernommen hatte. Bei der Bezahlung der Betriebsräte habe man sich stets an Gesetzesvorgaben gehalten: "Diese Arbeitnehmervertreter verhandeln auf Augenhöhe mit dem Management." Es könne keine Lösung sein, sie immer weiter auf dem Niveau ihres Einstiegsgehalts zu bezahlen.

Osterloh als Zeuge geladen

Im weiteren Verlauf des Prozesses werden nicht nur Zeugen gehört, sondern auch sogenannte Vergleichsgruppen gebildet, um die Gehälter der Betriebsräte zu bewerten: "Es werden Vergleichsgruppen gebildet, in denen geguckt wird, wie viel würde denn eigentlich das Betriebsratsmitglied verdienen, wenn es nicht als Betriebsratsmitglied tätig wäre, sondern als Arbeitnehmer", erklärt Gerichtssprecher Dr. Stefan Bauer-Schade. Dazu sagte Verteidiger Hanns Feigen: "Um das zu beantworten, muss man auf die Vita von Herrn Osterloh gucken auf seine Entwicklung und deshalb begrüßt es die Verteidigung außerordentlich, dass Herr Osterloh am 20. September hier als Zeuge erscheint und vernommen wird."

Bei einer Verurteilung wegen Untreue drohen den VW-Managern bis zu 10 Jahre Gefängnis.(dpa/cgo)