Vogel kritisiert Habeck im RTL/ntv-Frühstart: „Notbetrieb ist der Notausgang mit Blick auf die eigene Partei“

Frühstart mit Johannes Vogel„Notbetrieb ist der Notausgang mit Blick auf die eigene Partei“

20. September 2022 um 11:36 Uhr

von Christian Wilp

Der Notbetrieb als Notausgang? Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel wirft dem Bundeswirtschaftsminister parteitaktisches Kalkül vor und fordert, die Kernkraftwerke länger am Netz zu halten. Die Lieferung von vier weiteren Haubitzen an die Ukraine begrüßt er ausdrücklich. „Aber da geht noch mehr.“

"Kraftwerke abzuschalten ist Irrsinn"

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Johannes Vogel, hat die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers kritisiert, zwei der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland nur als Notreserve zur Verfügung zu halten. Man müsse „in dieser Ausnahmesituation alle Register ziehen“, so Vogel im RTL/ntv-Frühstart, aber „drei sichere, klimaneutrale Kraftwerke abzuschalten ist Irrsinn.“

Die Vorgehensweise Robert Habecks habe offenbar auch mit Wahlterminen zu tun. „Ich habe den Eindruck, dieser Notbetrieb ist so ein bisschen ein politischer Notausgang gewesen mit Blick auf die eigene Partei, insbesondere in Niedersachsen“, so Vogel weiter. Die Grünen plakatieren in Niedersachsen ‚bye, bye AKW‘ – und am 9. Oktober werde der Landtag neu gewählt.

Vogel plädiert, wie er sagt, aus drei Gründen dafür, die drei noch verbliebenen Kernkraftwerke am Netz zu halten. Erstens „aus Klimaschutzgründen“, zweitens „zur Stabilisierung des Netzes“. Und der dritte und wichtigste Grund sei der Effekt auf den Strompreis. Je mehr Kernkraftwerke am Netz seien, desto länger seien die Phasen, in denen man Gas nicht zur Stromerzeugung brauche. „Und das drückt den Preis.“ Es sei eine Frage der Vernunft, die Kernkraftwerke nicht abzuschalten.

"Ich glaube, da geht noch mehr"

Die Entscheidung der Bundesregierung, vier weitere Haubitzen an die Ukraine zu liefern, wird von Vogel ausdrücklich begrüßt. „Aber ich glaube, da geht noch mehr.“ Grundsätzlich spricht sich Vogel dafür aus, im Verbund mit den westlichen Partnern zu handeln. Aber wenn es zum Beispiel bei der Frage nach der Lieferung von Leopard-Panzern keine Einigkeit gebe, müsse man nach anderem Gerät Ausschau halten. „Zum Beispiel gibt es den Marder, den Fuchs.“ Vogel: „Ich glaube, es geht darum, die Ukraine zu unterstützen, weil das der Weg zum Frieden ist.“

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