Profit durch Krieg?
Vierzehn Leopard-2: Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) befürwortet Panzerlieferung an Ukraine
Jetzt doch! – nach langem Hin und Her bestätigt Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch (25. Januar) die Panzerlieferung an die Ukraine. Die einen finden es gefährlich, die anderen befürworten die Entscheidung der Bundesregierung. Ein Profiteur ist der Rüstungsbetrieb Krauss-Maffei-Wegmann in Kassel, denn dort werden Teile des Panzers produziert. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat sich ein Bild von dem Rüstungsbetrieb in Kassel gemacht – der Besuch sorgt wiederum bei den Parteien im hessischen Landtag für Kritik. Mehr dazu im Video.
Vierzehn Leopard-Kampfpanzer an die ukrainischen Streitkräfte
Vierzehn – so viele Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 sollen an die ukrainischen Streitkräfte übergeben werden. Anlässlich des Beschlusses der Bundesregierung informierte sich der hessische Ministerpräsident Rhein bei dem Rüstungshersteller Krauss-Maffei-Wegmann in Kassel über die Produktion des Kampfpanzers Leopard 2. In einem Statement bezog Rhein klare Stellung zu der Panzerlieferung: „Das ist natürlich ein Beitrag für ganz Europa. Und deshalb glaube ich, dass die Lehre aus der Geschichte ist, dass es nur Sinn macht, einem solchen Gegner mit Stärke entgegenzutreten. Und diese Stärke entsteht hier.“, so Boris Rhein.
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Gespaltene Meinungen aus den Gegnerparteien
Der Besuch in der Rüstungsindustrie stößt bei dem ein oder anderen auf Unmut. Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzender der Linken, Jan Schalauske, übt heftige Kritik: „Es ist richtig: Hessen ist ein Hotspot der Rüstungsindustrie in Deutschland, aber das ist kein Grund zur Freude. Das ist auch kein Grund, den Wirtschaftsstandort Hessen zu loben. In Hessen werden blutige Profite mit dem Tod und mit dem Krieg gemacht – das ist ein Skandal.“
Gemäßigtere Töne kommen von der Gegnerpartei: „Der Bedarf ist da, wir merken das, seit dem Ukraine-Krieg hat sich die Situation noch einmal verschärft. Wir müssen gewappnet sein. Wir müssen unsere Demokratie auch verteidigen. Dazu gehört die Bundeswehr, dazu gehören die Menschen in der Bundeswehr, aber auch das Personal und die Gerätschaften. Also brauchen wir auch die Betriebe, die die herstellen“, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph.
Klar ist, die Meinungen sind gespalten. Für manche in Hessen ist die Lieferung eine wichtige Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte, für andere lediglich Kriegstreiberei. (fch/aba)
