Mobilität sei auch Sozialpolitik

Verkehrsminister-Scheuer: Bei 2€-Spritpreis muss die Politik einschreiten

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Foto: Kay Nietfeld/dpa
© deutsche presse agentur

08. September 2021 - 11:29 Uhr

Spritpreisobergrenze

Die Spritpreise steigen. Ein wichtiger Grund für die Verteuerung des Kraftstoffes: Die Politik erhöht den CO2-Preis, um die Klimaziele einzuhalten. Wenn es nach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ginge, sollten diese Steuererhöhungen allerdings eine Obergrenze haben.

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Bei 2€-Spritpreis müsse Politik eingreifen

Super E10 kostet aktuell durchschnittlich 1,56€ (Stand 06.09.2021). Also noch 46 Cent bis zur 2€-Marke. Ab dieser Marke solle der Spritpreis nicht mehr steigen, wenn es nach Andreas Scheuer geht. Bei "Bild Live" sagte der Bundesverkehrsminister, "dann muss die Politik die Kraft haben, auch einzugreifen und zu korrigieren." Noch sei man aber "Gott sei Dank" einige Stufen von diesen Preisen entfernt. Vorstellen kann er sich dabei offenbar Maßnahmen bei Steuer oder Pendlerpauschale. Dabei warnte er auch mit Blick auf die Bundestagswahl in knapp drei Wochen: "Wenn es eine linke Republik gibt, dann wird auch die Mobilität teurer." Wer die Grünen wähle, wähle damit im Vergleich zur CSU ein politische Spritpreiserhöhung um 40 Cent.

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Annalena Baerbock auf Wahlkampfveranstaltung
© dpa, Bernd Wüstneck, bwu

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nannte Scheuers Äußerungen eine "absolute Pappkameraden-Debatte". "Es ist vollkommen klar, dass der Wechsel in der Automobilindustrie vor allem dadurch stattfindet, dass nicht alles über den Preis geregelt wird, sondern dass es ein klares Ausstiegsdatum für den fossilen Verbrennungsmotor gibt", sagte Baerbock am Montag in Rostock nach einem Wahlkampfauftritt.

Scheuer habe in den vergangenen Jahren als Verkehrsminister nicht nur "Milliarden mit seinem Mautdebakel versenkt, sondern er hat mit seinem Nichtstun auch dafür gesorgt, dass wir bei der Ladestellen-Infrastruktur flächendeckend in Deutschland katastrophal dastehen", so Baerbock. (dpa)