Sieben Jahre nach Terroranschlägen in Paris
Urteil im Bataclan-Prozess gefallen: Salah Abdeslam muss lebenslang in Haft
Der Horror und die Angst der Überlebenden der Pariser Anschläge standen wochenlang im Zentrum des Prozesses um die Terrornacht vom November 2015. Ebenso wie der schwere Weg in ein Leben danach, auch für die Angehörigen. Ihnen gegenüber saßen im massiv gesicherten Pariser Justizpalast 14 Angeklagte, die meist schwiegen. Sechs weiteren Männern wurde der Prozess in Abwesenheit gemacht. Heute sind die Urteile gefallen: Der Hauptangeklagte Salah Abdeslam wurde wegen Mordes und Terrorismus schuldig gesprochen. Er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Das verkündete das zuständige Schwurgericht am Mittwochabend im Pariser Justizpalast.
Abdeslam soll mindestens 30 Jahre in Haft
Er soll keine Möglichkeit zur Haftverkürzung vor Ablauf von 30 Jahren bekommen. In Belgien wurde er bereits zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Auch gegen andere Angeklagte gab es lange Haftstrafen. 19 der 20 Angeklagten wurden in allen Punkten schuldig gesprochen.
Kein Zeichen von Reue, Mitgefühl oder Verantwortung
Das Mammutverfahren hat seit September an über 130 Verhandlungstagen die Anschlagsserie vom 13. November 2015 aufgerollt. Dabei töteten islamistische Extremisten insgesamt 130 Menschen und verletzten weitere 350. Sie richteten ein Massaker im Konzertsaal „Bataclan“ an und beschossen Bars und Restaurants im Osten der französischen Hauptstadt. Außerdem sprengten sich drei Selbstmordattentäter während eines Fußball-Länderspiels zwischen Deutschland und Frankreich am Stade de France in die Luft. Die Anschläge, der IS für sich reklamierte, trafen Frankreich ins Mark. Sie sorgten weltweit für Entsetzen.
Reue, Mitgefühl oder ein Zeichen von Verantwortung, all das war von den Angeklagten nur spärlich zu hören - wenn überhaupt. Stattdessen mussten die Nebenkläger die selbstgerecht klingenden Ausführungen des einzigen Überlebenden des Terrorkommandos, Salah Abdeslam, aushalten. „Wir haben Frankreich angegriffen, wir haben die Bevölkerung ins Visier genommen, Zivilisten, aber persönlich haben wir nichts gegen sie“, sagte der Hauptangeklagte. Der Westen drücke dem Rest der Welt seine Werte auf, richte in muslimischen Ländern Militärbasen ein und töte von dort aus Muslime. Dagegen kämpfe der IS. „Das finde ich legitim“, so der 32-Jährige. „Ich bin aufseiten des IS. Ich liebe ihn.“
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„Wir wussten nicht, wann, wie und wo sie zuschlagen werden“
Der damalige Präsident François Hollande rechtfertigte als Zeuge vor Gericht Frankreichs Kampf gegen den islamistischen Terror. „Man hat Krieg gegen uns geführt, darauf haben wir geantwortet“, sagte Hollande. Frankreich sei vor allem wegen seiner Lebensweise angegriffen worden. Ziel sei gewesen, das Land zu destabilisieren und vom Engagement in Syrien und im Irak abzubringen. Hollande entschuldigte sich bei Opfern und Angehörigen dafür, dass es nicht gelungen sei, die Anschläge zu verhindern. Die Bedrohung sei zwar bekannt gewesen, die entscheidenden Informationen hätten aber gefehlt. „Wir wussten nicht, wann, wie und wo sie zuschlagen werden.“
Keine überzeugende Auflösung gab es im Prozess für die lange offene Frage des nicht gezündeten Sprengstoffgürtels von Abdeslam, der deshalb überlebte und den Gürtel dann in einem Vorort wegwarf. „Ich habe mich entschieden, den Gürtel nicht zu zünden, nicht aus Angst, es war meine Entscheidung“, sagte er. Ein Sachverständiger aber sagte, dass die Weste wegen mehrerer Defekte nicht funktionsfähig gewesen sei. Die Anklage geht auch davon aus, dass Abdeslam sehr wohl versuchte, die Weste zu zünden, diese aber nicht funktionierte.
Anklage forderte zwischen fünf Jahren Haft und lebenslang
Auch auf die Terrorfahndung in Belgien, von woher das Kommando des 13. November aus Brüssel anreiste, fiel in dem Prozess ein Licht. „Wir haben keine Däumchen gedreht“, sagte im Zeugenstand Staatsanwältin Isabelle Panou, die nur Stunden nach den Anschlägen die Ermittlungen in Belgien übernahm. Allerdings wurden den Behörden des Nachbarlands im Nachgang Fehler und Versäumnisse vorgeworfen. Für Unmut bei den Nebenklägern sorgte der Umstand, dass die belgischen Fahnder in dem Prozess per Videoschalte anonym aussagten und zu etlichen Fragen nur vage Antworten lieferten.
Die Anklage forderte zwischen fünf Jahren Haft und lebenslang - im Fall von Abdeslam ohne Möglichkeit zur Haftverkürzung. Er wurde wegen Schüssen auf die Polizei kurz vor seiner Festnahme bereits in Belgien zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Angeklagten sollen Papiere besorgt, Abdeslam außer Landes gefahren oder in zwei Fällen verhinderte Attentäter sein.
Die schmerzliche Aufarbeitung des islamistischen Terrors wird Frankreich auch nach Ende des Prozesses weiter beschäftigen. Bald wird im selben Gerichtssaal ein weiterer Anschlag verhandelt - aus dem südfranzösischen Nizza nur acht Monate später. Auf der Strandpromenade starben am 14. Juli 2016, dem Nationalfeiertag, 86 Menschen bei der Amokfahrt mit einem Lkw. Auch diese Tat reklamierte der IS für sich.