Ungültige Gebührenerhöhungen

Finanzaufsicht Bafin droht Banken und Sparkassen mit Konsequenzen

Die Berliner Sparkasse und die Sparkasse KölnBonn weigern sich, Kontogebühren zurückzuzahlen.
Die Berliner Sparkasse und die Sparkasse KölnBonn weigern sich, Kontogebühren zurückzuzahlen.
© iStockphoto, delectus

27. Oktober 2021 - 10:38 Uhr

BGH-Urteil immer noch nicht umgesetzt

Das Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH) war eindeutig, doch einige Banken und Sparkassen weigern sich immer noch, ungültige Gebührenerhöhungen rückgängig zu machen. Jetzt fordert die Finanzaufsicht Bafin die Banken dazu auf, die Entscheidung der Richter umzusetzen. Sollte das nicht geschehen, drohen die Aufseher mit Konsequenzen.

Verbraucherzentrale verklagt Sparkasse wegen Kontogebühren

Die Geldhäuser müssten sofort alle dazu nötigen Schritte einleiten, teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am Dienstag mit. Zudem dürften Bankkundinnen und -kunden bei der Veränderung ihrer Verträge nicht unter Druck gesetzt werden. Die Aufsicht werde Maßnahmen erwägen, sollte ein Geldhaus das Urteil der Richter dauerhaft und systematisch nicht beachten. "Unsere diesbezüglichen Erwartungen sind klar. Die Bafin steht für eine faire Behandlung von Kundinnen und Kunden des Finanzsektors", erklärte Behörden-Präsident Mark Branson.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Ende April ein Urteil gefällt, nach dem Geldhäuser nicht mehr einfach ihre Gebühren erhöhen können, wenn der Kunde den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht binnen zwei Monaten widerspricht. Die Klausel, wonach die Banken dann von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehen könnten, erklärten die Richter für unwirksam. (AZ: XI ZR 26/20) Das Gebührenurteil hatte in der Branche hohe Wellen geschlagen. Für mögliche Rückforderungen ihrer Kunden haben Banken zum Teil hohe Rückstellungen gebildet.

Geldhäuser müssten ihre Kunden klar und verständlich über die Folgen des Urteils informieren, erklärte die Finanzaufsicht. Rechtsgrundlose Entgelte dürften nicht mehr erhoben werden. Banken müssten zu Unrecht erhobene Gebühren erstatten und Rückstellungen bilden. Über Änderungen müsse vollständig informiert werden, damit es möglich sei, Ansprüche auf Erstattung zu beziffern. Die BaFin teilte zudem mit, sie stehe mit einzelnen Geldhäusern, den Verbänden und auch mit Verbraucherschützern in Kontakt, um die Umsetzung des Richterspruchs zu verfolgen.

Am Montag war bekannt geworden, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage gegen die Berliner Sparkasse und die Sparkasse KölnBonn plant. Diese weigerten sich, die nach Auffassung des vzbv berechtigten Erstattungsforderungen ihrer Kunden zu erfüllen. Die beiden Institute erklärten dagegen, sie würden den Vorgaben des BGH-Urteils entsprechen. (reuters/aze)