EuGH bezeichnet Containerlager für Asylbewerber als Gefängnis
Diktatur mitten in Europa - EU-Parlament empört über Zustände in Ungarn
Es ist noch nicht richtig hell, da stürmte Anfang der Woche die ungarische Polizei die Wohnungen zweier Facebook-User. Ihre Laptops wurden beschlagnahmt, die beiden Männer auf die Wache gebracht. Beamte verhörten sie und nahmen ihre Fingerabdrücke. Der Vorwurf: „Verbreitung von Gräuelnachrichten“. Sie hatten es gewagt, den ungarischen Premier Viktor Orbán zu kritisieren. Das ist in Ungarn mittlerweile strafbar. Denn der national-populistische Premierminister hat die Corona-Krise genutzt, um sich mit einer Notstandsgesetzgebung umfassende Vollmachten für das Regieren zu geben.
Verfassungsrechtler: Viktor Orbán ist ein Diktator
Orbán kann ganz alleine bestimmen, was gemacht wird: per Dekret. Das Parlament ist ausgeschaltet und wer ihn kritisiert, riskiert verschärfte Strafen mit dem Argument, er behindere die Bekämpfung der Pandemie.
Zwar haben auch viele andere Länder, wie etwa Deutschland, bestimmte Sondergesetzte beschlossen, aber immer zeitlich befristet. Nicht so in Ungarn. Orbán kann so lange auf diese Art weiter regieren wie er will. Über Hundert Dekrete hat er mittlerweile verfügt. Viele haben mit Corona wenig zu tun. So müssen Untersuchungshäftlinge so lange im Gefängnis bleiben, wie es dem Premier passt, über Hundert wichtige Unternehmen wurden unter Militärkontrolle gestellt und das Militär hat inzwischen polizeiliche Befugnisse. Orbán sei jetzt ein Diktator, den nichts in Ungarn mehr aufhalten könne, beklagen Verfassungsrechtler. Und das inmitten von Europa.
Empörung im Europa-Parlament
Entsprechend groß war die Empörung heute Vormittag im Europa-Parlament: “Keine demokratische Kontrolle mehr, keine Meinungsfreiheit mehr – Ungarn ist keine Demokratie mehr“, sagte zum Beispiel die Vorsitzende der Sozialdemokraten, die Spanierin Iratxe García.
Und die Grünen Abgeordnete Terry Reintke aus Gelsenkirchen kritisierte in Brüssel, dass Leute eingesperrt werden, weil sie auf Facebook posten, dass die Regierung gegen Journalisten und Minderheiten vorgehe und die Regierung immer noch versuche, uns weißzumachen, dass all dies nur eine üble Verschwörung gegen Ungarn sei. „Dieses Spiel werden sie nicht gewinnen.”
Kritik prallt an Ungarns Regierung ab
Gleichzeitig hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg die mit Stacheldraht abgezäunten ungarischen Containerlager für Asylbewerber als Gefängnis bezeichnet. Der EuGH sagte, wenn es keinen gerichtlichen Grund für die Inhaftierung gäbe, müssten die Asylbewerber unverzüglich freigelassen werden. Der Umgang Ungarns mit Asylbewerbern verstößt demnach gegen europäisches Recht.
Die Chancen allerdings, dass sich Premier Orbán von alledem beeindrucken lässt, stehen schlecht. Kritik an Ungarn prallt schon länger an der Regierung ab. Das einzige, was Orbán schmerzen würde, wäre eine Kürzung europäischer Fördergelder, aber dafür fehlt in der EU eine Mehrheit. Länder wie Polen zum Beispiel, würden Ungarn sofort beistehen.
So sehr Viktor Orbán die europäischen Werte von Demokratie und Menschenwürde also auch mit Füßen tritt, die EU bleibt bislang hilflos.
