Umstrittenes Krim-Referendum: EU berät über härtere Strafen gegen Russland
Nachdem die Bewohner der Krim mit etwa 95,7 Prozent für einen Anschluss an Russland abgestimmt haben, wollen heute die EU-Außenminister in Brüssel Sanktionen gegen Russland beschließen. Denn weder die Ukraine, noch der Westen erkennen das Ergebnis an. Geplante Maßnahmen der EU sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für Personen, die direkt für die russische Militäraktion in der Ukraine verantwortlich sind. Währenddessen hat die Regionalregierung der Krim die Unabhängigkeit offiziell ausgerufen und den Anschluss an Russland beantragt. Gleichzeitig erklärte der Präsident des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, die ukrainischen Militäreinheiten in der Krim-Region für aufgelöst.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die sofortige Entsendung einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine gefordert. Zu Beginn des Treffens der EU-Außenminister sagte er, die geplanten Sanktionen der EU sollten "in Russland klar verstanden" werden. Es sei aber wichtig, "eine weitere Eskalation, die zur Spaltung Europas führen könnte", zu verhindern.
"Dazu ist nach meiner Auffassung erforderlich, dass wir jetzt und schnell eine Beobachtermission der OSZE auf den Weg schicken", sagte Steinmeier. Diese solle mit den Schwerpunkten auf der Ostukraine und Südukraine tätig werden, "um genau zu beobachten, ob Russland jenseits der Krim weiterhin aktiv ist und die Ukraine destabilisiert". Steinmeier mahnte: "Wir müssen handeln. Die Beobachtermission muss jetzt kommen. Und nicht in der nächsten oder übernächsten Woche, wenn es zu spät sein kann."
Ukraine mobilisiert 40.000 Reservisten
Das Parlament der Ukraine billigte als Reaktion auf das Krim-Referendum eine Teilmobilisierung der Streitkräfte. Diese sieht eine Mobilisierung von 40.000 Reservisten vor. Davon soll die eine Hälfte in die Streitkräfte eingebunden werden, die andere Hälfte stellt eine neu gebildete Nationalgarde.
US-Präsident Barack Obama bekräftigte in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die USA die Abstimmung der Krim niemals anerkennen werden. Das gelte auch für die internationale Gemeinschaft. Das Referendum verletze die ukrainische Verfassung und habe unter Druck einer russischen Militärintervention stattgefunden, so Obama. Er signalisierte weitere Sanktionsschritte in Zusammenarbeit mit der EU, denn eine diplomatische Lösung sei nicht möglich, solange russische Truppen weiter auf ukrainischem Gebiet stünden.
Putin verwies Obama auf das Recht der Menschen auf Selbstbestimmung. Er warnte, die neue ukrainische Führung unternehme nichts gegen "ultranationalistische und radikale Gruppierungen, die die Lage destabilisieren und friedliche Bürger terrorisieren." Unklar ist allerdings, ob sich bei diesen nicht vielleicht sogar um Putin-treue Provokateure handelt. Morgen will sich Präsident Putin vor beiden Häusern des russischen Parlaments zur Krim-Krise äußern.
Die EU droht mit härteren Strafen. RTL-Reporter Christian Wilp hält die geplanten Einreiseverbote und Kontosperrungen jedoch für wenig abschreckend. Wirtschaftssanktionen müssten her. Allerdings glaube der Westen, die Krim sei schon verloren und wolle sich mit weiteren Maßnahmen für den Fall eines möglichen Eingreifens Russlands im Osten der Ukraine zurückhalten.
Bei dem Referendum stimmten nach Angaben der Wahlleitung 96,6 Prozent für einen Anschluss an Russland. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 82 Prozent. Kurz nach dem Referendum hatte die moskautreue Krim-Führung eine Sondierungsreise nach Russland angekündigt. "Eine Delegation wird in Moskau den Prozess eines Beitritts zu Russland besprechen", teilte der Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow, in Simferopol mit. In der Stadt bejubelten Tausende Menschen den nun möglichen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation. Der zentrale Leninplatz war in ein Meer aus russischen Fahnen und Krim-Flaggen gehüllt.
In Simferopol sprach Parlamentschef Konstantinow von einem schicksalhaften Tag für die Autonome Republik. Zahlreiche ausländische Beobachter und Journalisten verfolgten die Abstimmung, die unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen vor allem in Schulen organisiert wurde. Nach Ansicht ukrainischer Medien wurde die Abstimmung durch Russland manipuliert.
