Kommt jetzt das Abwahlverfahren?

Ultimatum für Frankfurt Oberbürgermeister: Römer-Koalition fordert Rücktritt von Peter Feldmann

Peter Feldmann
Seit Wochen ist Frankfurts Oberbürgermeister in den Schlagzeilen - an einen Rücktritt denkt er jedoch nicht.
deutsche presse agentur

Awo-Affäre, Pokal-Klau und Sexismus-Skandal – die Liste der Verfehlungen von Oberbürgermeister Peter Feldmann ist lang. Doch der bleibt fest auf seinem Stuhl sitzen und will nicht zurücktreten, trotz mehrfacher Aufforderung. Jetzt reicht es der Römer-Koalition. Sie will Feldmann per Antrag zum Rücktritt auffordern – und spricht von einem Ultimatum.

Diskussion über Abwahlverfahren

Wie die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch am Donnerstag bestätigte, soll über den Antrag bei der Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Woche abgestimmt werden. Darauf hätten sich die Fraktionen geeinigt. Die Stadtregierung in Frankfurt bilden Grüne, Volt, FDP und SPD.

Für den Fall, dass der SPD-Politiker einen Rücktritt weiterhin ablehnt, soll ein Abwahlverfahren eingeleitet werden, und zwar in der übernächsten Sitzung der Stadtverordneten Mitte Juli. „Der Antrag ist ein Angebot an den Oberbürgermeister, selbstbestimmt zurückzutreten“, sagte Busch. Die Entscheidung darüber sei der SPD-Fraktion nicht leicht gefallen, aber doch sehr deutlich getroffen worden. Von Feldmann selbst gab es dazu am Donnerstag zunächst keine Reaktion.

Im Video: Keine Spur von Rücktritt! Peter Feldmann will im Amt bleiben

Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann tritt nicht zurück Nach Sexismus-Skandal und Eintracht-Panne
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Nach Sexismus-Skandal und Eintracht-Panne
Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann tritt nicht zurück

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Anklage gegen Feldmann zugelassen

Die Staatsanwaltschaft hatte im März gegen ihn Anklage wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit einer Affäre um die Arbeiterwohlfahrt (Awo) erhoben. Diese wurde vor wenigen Tagen vom Landgericht zugelassen. Der 63-Jährige wies die Vorwürfe wiederholt zurück. Hinzu kam zuletzt Kritik unter anderem wegen eines sexistischen Spruchs über Flugbegleiterinnen. Feldmann hatte trotz vielfacher Rücktrittsforderungen erklärt, er wolle im Amt bleiben.

Abwahlverfahren hat hohe Hürden

"Peter Feldmann hat inzwischen das Vertrauen der Bevölkerung und des Stadtparlaments endgültig verloren", erklärten die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis. Dennoch weigere er sich,Konsequenzen zu ziehen. "Deshalb sehen sich die Koalitionsfraktionen gezwungen, ihm das Misstrauen auszusprechen und ihm ein Ultimatum zu setzen." Wenn er nicht von sich aus zurücktrete, werde am 14. Juli das Abwahlverfahren eingeleitet. Es liegt nun am OB, "der Stadt dieses destruktive und teure Verfahren zu ersparen und seinen Rücktritt zu erklären".

Für ein Abwahlverfahren muss es zunächst mindestens eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung geben, dann werden die Bürger direkt befragt. Wenn dabei eine Mehrheit für die Abwahl zustande kommt, muss diese mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten umfassen. Für eine Kommunalwahl ist dies angesichts meist niedriger Wahlbeteiligung eine hohe Hürde.

"Wir benötigen hier nicht nur eine geschlossene Front in der Koalition. Auch die Oppositionsfraktionen, die sich bereits gegen Feldmann ausgesprochen haben, sollen hinter dem Antrag stehen können", sagte der Volt-Fraktionsvorsitzende Martin Huber.

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Mit dieser Aktion hat sich Frankfurts OB keine Freunde gemacht: bei der Siegesfeier für Eintracht Frankfurt nimmt er Kapitän Sebastian Rode ungefragt den Pokal aus der Hand.
joh/, via REUTERS, POOL

"Peinlichster Oberbürgermeister der Republik"

Die CDU, die schon früh selbst ein Abwahlverfahren auf den Weg bringen wollte, begrüßte die Schritte, kritisierte aber das zögerliche Handeln. "Die nun angekündigten Maßnahmen sind richtig, sie kommen jedoch zu spät, um den entstandenen Schaden für unsere Heimatstadt zu korrigieren", sagte der stellvertretende Kreisvorsitzende, Yannick Schwander. "Ganz Deutschland und weite Teile Europas lachen über den peinlichsten Oberbürgermeister der Republik. Die Römerkoalition hat durch die ständige Verschiebung von roten Linien dazu beigetragen, dass es so weit kommen konnte." (dpa/dgö)