Trotz hoher InzidenzwerteTschechien beendet Notstand: Deutsche Grenzregionen fürchten Corona-Mutante
Obwohl Entspannung nicht in Sicht ist, beendet Tschechien den Corona-Notstand. Eine Entscheidung, die in deutschen Grenzregionen für Alarmstimmung sorgt. Denn die britische Virus-Mutante hat sich im Nachbarland ausgebreitet. Sie gilt als ansteckender und ist dadurch besonders gefährlich.
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Pandemie-Sorgenkind Tschechien: Krankenhäuser an Belastungsgrenze
Längst ist Tschechien zu einem der größten Pandemie-Sorgenkinder in Europa geworden. Die Infektionskurven sind steil, Krankenhäuser an der Belastungsgrenze. Und im Parlament gibt es Streit. Die Behörden meldeten zuletzt rund 10.000 Neuinfektionen täglich, bei einer Einwohnerzahl von gerade einmal 10,7 Millionen Menschen. Jeder zehnte Tscheche hat bereits eine Infektion durchgemacht. Fast 18.000 Erkrankte sind gestorben. In manchen Regionen liegt der Sieben-Tage-Inzidenzwert bei 1.000. Die rasant steigenden Zahlen werden der britischen Virus-Mutante zugeschrieben.
Ausgerechnet in dieser angespannten Lage läuft der seit Oktober in Tschechien geltende Notstand am Sonntag aus. Dabei hatte Ministerpräsident Andrej Babis zuvor noch eindringlich gewarnt: "Seit einigen Monaten stehen die Krankenhäuser am Abgrund." Eine unkontrollierte Ausbreitung der Infektionen einschließlich neuer Mutationen des Virus könnten zur Überlastung führen, sagte Babis. Doch den Antrag seiner Minderheitsregierung auf eine Verlängerung lehnte das Parlament am Donnerstag ab. Tschechien "rüstet also mitten in einem Krieg ab", formuliert es Innenminister Jan Hamacek.
Das könnte große Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen in Deutschland haben. Denn vor allem in drei Bezirken Tschechiens, die an Sachsen und Bayern grenzen, explodieren die Infektionszahlen. In Cheb, Sokolov und Trutnov liegen laut offiziellen Angaben die Inzidenzwerte innerhalb von sieben Tagen bei 1.000, bezogen auf 100.000 Einwohner. Das bereitet vor allem deutschen Grenzregionen große Sorgen. Allein Zehntausende Berufspendler reisen jeden Tag zwischen Tschechien und den Grenzgebieten Sachsen und Bayern hin und her.
Britische Corona-Mutation im bayerischen Tirschenreuth
Das grenznahe Tirschenreuth in Bayern liegt mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von fast 350 erneut weit oben bei den Infektionen im Bundesvergleich. Wie bei den tschechischen Nachbarn breitet sich hier die britische Variante rasant aus. Mehr als 170 Verdachtsfälle auf die Corona-Mutante wurden in dem Landkreis inzwischen entdeckt. Und auch in den nordostbayerischen Regionen Hof und Wunsiedel betrage der Anteil der Mutation an den positiven Fällen bereits 40 bis 70 Prozent, sagte Ministerpräsident Markus Söder nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München.
Angesichts der drohenden Gefahr aus Tschechien sprach sich Söder für eine Grenzschließung und stationäre Kontrollen aus. Zuvor hatte der CSU-Chef gewarnt: "Sollte Tschechien nicht in der Lage sein, seine Notmaßnahmen zu verlängern, dann muss auch klar sein, dass Tschechien ein Mutationsgebiet ist." Die Bundesregierung hat entsprechende Maßnahmen ab kommendem Sonntag angekündigt.
Einzelne bayerische Landkreise haben bereits strengere Regeln erlassen: So dürfen Pendler aus Tschechien bis auf Weiteres nicht mehr in Tirschenreuth einkaufen. Bayern, die nach Tschechien zur Arbeit fahren, müssen sich außerdem umgehend nach Hause begeben. Und in den Tirschenreuther Betrieben besteht seit Kurzem eine Testpflicht für Mitarbeiter. Die Landesregierung von Sachsen kündigte ebenfalls weitreichende Einschränkungen des Pendelverkehrs an. Auch dort will man verhindern, dass das Virus eingeschleppt wird, vor allem seine Mutation.
Lockerungen und Lockdowns im Wechsel
Wie konnte es zu der dramatischen Lage in Tschechien kommen? Die Pandemie-Dynamik im Land geht seit Beginn der Corona-Krise einher mit einem Wechsel zwischen Lockerungen und Lockdowns. Noch im vergangenen Sommer hatte sich die Regierung in Prag für viele Corona-Lockerungen wie das Ende der Maskenpflicht feiern lassen. Auf die warme Jahreszeit voll trügerischer Sorglosigkeit allerdings folgte ab September eine verheerende zweite Welle. Trotz steiler Infektionskurven lockerte die Regierung rasch, da der Druck unzufriedener Bürger sehr groß war.
Doch nur zwei Wochen später, am 14. Dezember, wurden die Erleichterungen wegen erneut steigender Zahlen nach und nach wieder rückgängig gemacht. Ein Lockdown mit geschlossenen Geschäften und Ausgangssperren trat in Kraft. Der darauffolgende Abwärtstrend währte nur kurz – seit Wochen steigt die Zahl der Neuinfektionen rapide.
Gleichzeitig häufen sich Berichte über breite Anti-Lockdown-Proteste oder über Regelverstöße wie als Dienstreisen deklarierte Ski-Trips. Darüber hinaus begehren zahlreiche Arbeitspendler in den Grenzregionen vermehrt gegen die Vorgaben auf. Die Existenzängste überragen die Furcht vor Ansteckungen. Die Regierung in Prag wandelt deshalb auf einem immer schmaler werdenden Grat zwischen Kontrolle der Pandemie und Vertrauen der Bürger.
Tschechische Offizielle bei Verstößen ertappt
Letzteres hat stark gelitten – nicht nur wegen des Schlingerkurses. Etliche tschechische Offizielle wurden bei Verstößen gegen die Auflagen ertappt, zum Beispiel bei der Geburtstagsfeier eines Regionalpolitikers mit 50 Gästen, bei der sogar der regionale Polizeichef zu Gast war. Dabei steht in acht Monaten in dem Land die nächste Parlamentswahl an. Grund genug für die Opposition, sich gegen Babis' Minderheitsregierung zu stellen.
Sie ist überzeugt, dass es jetzt völlig neue Ansätze braucht. "Es geht darum, dass wir den Notstand als einzige Antwort der Regierung auf die Pandemie stoppen und ihn durch eine Serie von vernünftigen und effektiven Maßnahmen ersetzen, die das Vertrauen der Leute haben und tatsächlich funktionieren", sagte Petr Fiala, Chef der Bürgerdemokraten.
Mit nur einer Stimme mehr erreichten Fiala und Gleichgesinnte ihr Ziel: Der Notstand in Tschechien endet am kommenden Sonntag. Die Eindämmung der Pandemie ist damit Sache des Gesundheitsministeriums und der 16 Kreise. Doch die Worte des Gesundheitsministers Jan Blatny vor der Abstimmung verheißen nichts Gutes: "Ohne Notstand werden die Geschäfte, Dienstleistungen, Galerien, Museen und Ausstellungen wieder geöffnet. Die Versammlungsfreiheit ist nicht mehr eingeschränkt. Dann würde sich die Situation, die wir in den drei Bezirken haben, in ungefähr zwei Wochen auf das ganze Land ausdehnen." Und vielleicht sogar über die Grenzen hinaus.
