Test oder Impfausweis: Alle Reiserückkehrer brauchen dann einen Nachweis

Regierungskreise: Testpflicht für Rückkehrer soll am Wochenende kommen

30. Juli 2021 - 20:15 Uhr

Wann kommt eine Testpflicht?

Die geplante generelle Corona-Testpflicht für Urlaubsheimkehrer, die keinen Nachweis einer vollständigen Impfung oder Genesung haben, soll am Wochenende kommen. Laut einem Referentenentwurf, der auch RTL vorliegt, soll die Testpflicht für Urlauber ab dem 1. August gelten.

RTL erfuhr aus Regierungskreisen, dass die Verordnung am Freitag beschlossen werden könne, so dass sie am Sonntag in Kraft treten kann. Alle Punkte, die derzeit noch besprochen würden, würden sich auf die rechtliche Grundlage belaufen. Inhaltlich sei man sich beim Thema Testpflicht für Reiserückkehrer einig.

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Jeder Reiserückkehrer braucht einen Nachweis: Impfausweis oder Test

Im Entwurf steht wörtlich: "Um die Eintragung zusätzlicher Infektionen möglichst gering zu halten, sind alle Einreisenden (...) verpflichtet, bei Einreise über einen Nachweis des Nichtvorliegens einer Infektion (...) zu verfügen." Das heißt: Jeder Einreisende braucht entweder einen Impfnachweis, einen Genesenen-Nachweis oder eben einen Test. Auf Anforderung müsse dieser Test bei polizeilichen Kontrollen vorgezeigt werden.

Der Referentenentwurf mit Stand von Mittwochabend wurde nach dpa-Informationen mit anderen Ressorts vorabgestimmt, darüber soll nun noch weiter beraten werden.

Grundsätzlich sollen laut dem Entwurf künftig alle Einreisenden ab sechs Jahren über einen Nachweis verfügen müssen - egal von wo und auf welchem Weg sie nach Deutschland kommen. Bei Einreise aus einem Gebiet mit besorgniserregenden Virusvarianten soll immer ein Testnachweis nötig sein - Nachweise als Geimpfter oder Genesener sollen dann nicht reichen.

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"Kleiner Mehraufwand für Jeden, schafft aber viel Sicherheit"

Viele Ministerpräsidenten unterstützen die Regelung. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die Tests sind der zentrale Baustein, um das Infektionsgeschehen in der ungeimpften Bevölkerung einzudämmen." Deshalb sollten alle Reiserückkehrer entweder einen negativen Test, einen Genesenen-Nachweis oder einen Impfnachweis vorlegen können, forderte der SPD-Politiker.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte, aus dem vergangenen Jahr wisse man, dass Reiserückkehrer viel zum Anstieg des Infektionsgeschehens beigetragen hätten. "Es ist ein kleiner Mehraufwand für Jeden von uns, schafft aber viel Sicherheit", sagte der CDU-Politiker dem RND über eine Corona-Testpflicht.

Woidke: Entscheidung müsse möglichst schnell fallen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk, Ziel sei es, keine Infektionen ins Land zu tragen, um die Inzidenzen so niedrig wie möglich zu halten und Kindern und Jugendlichen einen möglichst normalen Schul- und Kitabesuch zu ermöglichen. Ein neuer harter Lockdown solle unbedingt vermieden werden. "Jeder, egal ob er mit dem Auto, der Bahn oder dem Flugzeug aus dem Ausland zu uns einreist und nicht geimpft oder genesen ist, muss einen negativen Test nachweisen können." Dreyer erwartet von der Bundesregierung ein Konzept, "wie die Kontrolle und die Einhaltung der Testpflicht sichergestellt werden sollen".

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke hatte sich am Mittwochabend im TV-Sender Phoenix ebenfalls "ganz klar" für eine Testpflicht für jene ausgesprochen, "die aus Regionen zurückkehren, die eine höhere Inzidenz haben als wir in Deutschland, und die vielleicht auch aus Virus-Mutationsgebieten kommen". Eine Entscheidung müsse möglichst schnell fallen und nicht erst Mitte oder Ende August, verlangte der SPD-Politiker.

Lauterbach: "An Bahnhöfen und Flughäfen sollte es Kontrollen geben"

ARCHIV - 24.03.2021, Berlin: Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD, gibt ein Interview im Bundestag. (zu dpa "Corona-Experte Lauterbach schläft seit Pandemie-Beginn zu wenig") Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: "Wer keinen Test hat, sollte ihn entweder vor Ort machen können oder eine gewisse Frist bekommen, um einen Test nachzureichen."
© dpa, Kay Nietfeld, nic kde

Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus dringt diesbezüglich aufs Tempo. "Wir sollten das Thema zügig anpacken", sagte der CDU-Politiker der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung". Man werde aber nicht lückenlos jedes Auto an den Grenzübergängen anhalten und nach Test-, Impf- oder Genesungsnachweis fragen, schränkte er ein. "Da müssen wir einen Weg finden, wie das in der Praxis auch durchführbar ist."

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält eine Testpflicht für Urlaubsheimkehrer für richtig, plädiert aber dafür, dass ein Test nicht zwingend im Ausland vor Rückreise gemacht werden muss. "An Bahnhöfen und Flughäfen sollte es Kontrollen geben. Wer keinen Test hat, sollte ihn entweder vor Ort machen können oder eine gewisse Frist bekommen, um einen Test nachzureichen", sagte Lauterbach dem Online-Nachrichtenangebot ZDFheute. (dpa/eku)