Steinmeier reist in die Ukraine - OSZE-Beobachtermission kommt
Es bleibt jede Menge Bewegung im Konflikt zwischen der EU, der Ukraine und Russland. Einen Tag nach Abschluss des Abkommens über engere Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu politischen Gesprächen nach Kiew gereist. Indes macht sich bald eine OSZE-Beobachtermission auf den Weg in die Ukraine - die Krim aber wird keiner der neutralen internationalen Beobachter betreten. Denn die ist mittlerweile Teil Russlands.
In der ukrainischen Hauptstadt will Steinmeier dem amtierenden Regierungschef Arseni Jazenjuk und Interimspräsident Alexander Turtschinow weitere Unterstützung bei der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes zusichern.
Bis zu 500 Mann von der OSZE - Russland sucht "angemessene Antwort"
Anschließend ist ein Besuch in Donezk im überwiegend russischsprachigen Osten der Ukraine geplant. In der Industriestadt mit rund einer Million Einwohnern hatte es gewaltsame prorussische Demonstrationen gegeben, bei denen mindestens ein Mensch ums Leben kam.
Die ukrainische Regierung und der Westen befürchten, dass Russland auch auf dieses Gebiet Anspruch erheben könnte. Der russische Präsident Wladimir Putin hat allerdings erklärt, dass er sich mit der Annexion der Halbinsel Krim zufriedengeben wolle.
Russland sucht vielmehr nach einer "angemessenen Antwort" auf die Sanktionen. Man halte sich solch ein Recht selbstverständlich vor, betonte Außenministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch. "Es ist bedauerlich, dass die EU eine Entscheidung getroffen hat, die völlig losgelöst ist von der Realität", sagte Lukaschewitsch. Er forderte, zu "pragmatischer Zusammenarbeit" zurückzukehren, die allen Ländern diene.
Unmittelbar vor der Abreise Steinmeiers hatte der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach zähem Ringen mit der Stimme Russlands eine Beobachtermission in der Ukraine gebilligt, die aber nicht die Krim umfasst. Anfangs werden rund 100 Experten der Mission angehören, es können aber bis zu 500 Experten werden. Deutschland hat in Aussicht gestellt, sich mit bis zu 20 Fachleuten zu beteiligen.
Steinmeier war zuletzt Mitte Februar in Kiew und vermittelte dort zwischen dem inzwischen entmachteten und nach Russland geflüchteten Präsidenten Viktor Janukowitsch und der damaligen Opposition. Am Freitag hatte die EU bei ihrem Gipfel in Brüssel mit Jazenjuk den ersten Teil eines Assoziierungsabkommens unterzeichnet, das die Ukraine politisch enger an die Europäische Union binden soll.
Darin verpflichtet sich Kiew unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte und der freien Marktwirtschaft. Der wirtschaftliche Teil soll später folgen.
Mittlerweile umfasst die EU-Strafliste nun 33 Namen russischer Putin-Vertrauter. "Die Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um zu einer Verhandlungslösung zu kommen", resümierte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Abschluss des zweitägigen Gipfels. "Europa hat gezeigt, dass es gemeinsam und geschlossen handeln kann", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die 28 Staatenlenker unterzeichneten mit Jazenjuk ein politisches Abkommen. Es ist Teil des umfassenden Partnerschaftspakts, das der vorige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch im November unter russischem Druck auf Eis gelegt hatte.
