Steinmeier: Ost-Ukrainer müssen in Politik eingebunden werden
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Bemühungen der ukrainischen Regierung begrüßt, auch die Bevölkerung im Osten des Landes in ihre Politik einzubinden. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk habe vor einigen Tagen erklärt, dass die Regierung für das gesamte Volk und für alle Teile der Ukraine verantwortlich sein müsse, sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit Jazenjuk in Kiew. "Sie haben zum Ausdruck gebracht, dass Minderheitenrechte berücksichtigt werden - das sind gute Signale, die das Land in dieser Situation braucht."
Der ukrainischen Übergangsregierung sagte Steinmeier weitere Hilfe bei der Stabilisierung des Landes zu. "Wir wollen das unterstützen, so gut wir das können", erklärte er. "Wir treffen uns heute hier, weil wir wissen, dass die Situation immer noch dramatisch ist." Die Krim-Krise habe die Gefahr einer neuen Spaltung Europas heraufbeschworen, betonte Steinmeier. Er sei nun froh, dass es gelungen sei, eine Beobachtermission der OSZE auf den Weg zu bringen. "Ich hoffe, dass die ersten Beobachter bereits in den nächsten Tagen hier in der Ukraine eintreffen werden." Deutschland hat sich bereiterklärt, bis zu 20 Beobachter zu stellen.
Danach besuchte Steinmeier als erster westlicher Außenminister seit Beginn der Krim-Krise die Stadt Donezk im Osten des Landes. Er forderte die Militäreinheiten Russlands und der Ukraine auf der Krim zu Gesprächen darüber auf, wie sie künftig miteinander umgehen wollen. "Ich glaube, es ist keine gute Idee, dass jetzt abschnittsweise Mannschaften entwaffnet werden oder technische Einheiten übernommen werden oder außer Funktion gesetzt werden", sagte Steinmeier in Donezk. Die Eingliederung der Krim in die russische Föderation hatte Befürchtungen ausgelöst, dass Russland in weiteren Regionen der Ost-Ukraine intervenieren könnte. Die EU droht für diesen Fall mit Wirtschaftssanktionen.
Mit seinem Besuch in Donezk stärkt Steinmeier den Ost-Ukrainern den Rücken. Außerdem sendet er ein klares Signal an Russland, sich in der Ost-Ukraine nicht einzumischen. Im Osten der Ukraine konzentriert sich unter anderem die Schwerindustrie, auch Rüstungszulieferer sind dort angesiedelt. In der Industriestadt hatte es prorussische Demonstrationen gegeben, bei denen mindestens ein Mensch ums Leben kam. Auch vor Steinmeiers Eintreffen hatten sich etwa 2.000 Menschen an einer prorussischen Kundgebung beteiligt.
RTL-Reporter: Schüsse auf ukrainischer Militärbasis auf der Krim
Derweil hat Russland nach dem international umstrittenen Anschluss der Krim dort offiziell die militärische Kontrolle übernommen. Auf der von Kiew abtrünnigen Halbinsel wehe nun über 147 ukrainischen Militäreinrichtungen die russische Fahne, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Außerdem habe die Schwarzmeerflotte 54 von insgesamt 67 ukrainischen Schiffen übernommen.
Einer der letzten von ukrainischen Soldaten gehaltenen Stützpunkte auf der Krim ist von vermutlich russischen Truppen gestürmt worden. Die Angreifer durchbrachen das Tor des Fliegerhorsts Belbek mit schwerem Gerät, wie der örtliche ukrainische Armeesprecher Wladislaw Selesnjow bei Facebook mitteilte. RTL-Reporter Dirk Emmerich erlebte alles hautnah. Es waren Schüsse zu hören, berichtete er von dort. "Man hat mich niedergestoßen und es ist Panik ausgebrochen, auch unter den Journalisten." Ein Reporter wurde dabei offenbar verletzt. Auch über die Marinebasis Nowofederowka verlor die Ukraine die Kontrolle. Sie sei geräumt worden, hieß es. Nach Darstellung Moskaus wollen insgesamt weniger als 2.000 der mehr als 18.000 ukrainischen Soldaten die Halbinsel verlassen.
Der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak forderte eine stärkere Präsenz der US-Streitkräfte in Osteuropa. Die Regierung in Washington habe sich dafür offen gezeigt, über Details müsse aber noch gesprochen werden, sagte er.
Am Montag kommen die Führer der sieben wichtigsten Industriestaaten am Amtssitz des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Den Haag zusammen. Wichtigstes Thema ist die Krim-Krise, die G7 wollen über das weitere Vorgehen beraten, teilte die holländische Regierung mit. Auf Einladung von US-Präsident Barack Obama werden der französische Präsident François Hollande, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Ministerpräsidenten von Kanada, Großbritannien, Japan und Italien sowie EU-Ratschef Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erwartet.
