Wirtschaftsstaatssekretär berichtet im RTL-„Frühstart“

Wirtschaft wünscht sich „zügige Entscheidung“ zur Impfpflicht

von Andreas Kock

Eben noch Bundesgeschäftsführer und auf einmal Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium: Michael Kellner bleibt aber ein Grüner, auch wenn er die Schauplätze wechselt. So berichtet er von den Erwartungen der Industrievertreter an die Impfpflichtdebatte, er verteidigt das zackige Ende von KfW-Förderprogrammen und mahnt seine Partei, auch weiter mit anderen grünen Basisgruppen im Austausch zu bleiben.

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Bitte schnell ein Haken dran!

Michael Kellner redet gerade vielen mit Vertretern von Industrie, Handel und Mittelstand. Auch über die Impfpflicht. Die Positionen seien unterschiedlich, ein Punkt sei immer gleich. „Und das ist die Bitte, zu schnellen und zügigen Entscheidungen zu kommen“, so Kellner. Der Gesetzgeber solle gründlich diskutieren, dann sei aber auch „an diese Debatte einen Haken dran zu machen, zu einer Entscheidung zu kommen.“ Das fände er nachvollziehbar. Der Grünen-Politiker ergänzte mit Blick auf die Orientierungsdebatte im Bundestag am Mittwoch: „Ich selber bin auch für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahre.“

Nach dem Aus kommen neue Förderprogramme

Kellner versteht den Schock unter Bauentwicklern und Häuslebauern, als gestern plötzlich die Meldung vom Stopp von KfW-Programmen für den Bau energieeffizienter Gebäude die Runde machte. Das sei in der Tat kurzfristig gewesen. „Es war ein überraschendes Ende der Maßnahmen, weil der Run auf die Förderung so unglaublich groß war“, verteidigt es Kellner.

Tatsächlich hatte die alte Bundesregierung im November vergangenen Jahres angekündigt, die Förderung für Neubauten nach dem KfW-Effizienzstandard 55 Ende Januar auslaufen zu lassen.

Das habe laut Kellner eine übergroße Nachfrage ausgelöst. „Das war unbezahlbar.“ Zudem sei die Förderung sachlich nicht mehr vertretbar gewesen. „Dieser KFW-55-Standard, um den es geht, der ist mittlerweile Standard im Bau. Der ist also kein Beitrag zum Klimaschutz.“ Daher werde das Wirtschaftsministerium neue Programme erarbeiten. „Es wird weiterhin Förderung geben. Es wird aber Förderung geben, die dem Klima nutzt“, so Kellner.

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Mahnung zur Basispflege

Der scheidende Bundesgeschäftsführer der Grünen ermahnt seine Partei, weiter gute Beziehungen zu anderen ähnlich gerichteten Gruppen und Bewegungen zu pflegen. „Das Entscheidende ist, dass wir einen Fehler der Regierungszeit von 1998 bis 2005 nicht wiederholen, wo es Grünen nicht gelungen ist, mit gesellschaftlichen Bündnispartnern im Dialog zu bleiben, wo es auch Verwerfungen gab“, so Kellner.

Es sei eine Aufgabe für „Grüne in Regierungszeiten“, die „Verbreiterung der letzten Jahre“ und die Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen beizubehalten.

Kellner kandidiert nicht noch einmal für sein Parteiamt. Er arbeitet bereits als parlamentarischer Staatssekretär im Klima- und Wirtschaftsministerium und ist Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung.

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