SPD will Mindestlohn durchsetzen
Mit der künftigen Bundesratsmehrheit im Rücken will die SPD eine Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn starten. Damit geht die Partei auf Konfrontation zur FDP, die im Gegensatz zur CDU gegen eine Lohnuntergrenze plädiert.
Er gehe davon aus, "dass in der Union einige auf eine Initiative warten", sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Steinmeier, der 'Leipziger Volkszeitung'.
Die SPD wolle der Bundesregierung zeigen, dass "wieder Bewegung in die politische Landschaft kommt".