Weil er das Frankfurter SEK nach rechtsextremen Chats auflöste

Polizei kritisiert „politischen Alleingang“ und „Hau drauf Methoden“ von Innenminister Beuth

26. August 2021 - 17:52 Uhr

Polizei fühlt sich vom Innenminister hintergangen

Im Juni löste der der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) das Frankfurter SEK eigenhändig auf. Hintergrund dieser Aktion waren Ermittlungen wegen rechtsextremer Chats, in denen Frankfurter Polizisten involviert gewesen sein sollen. Aktuell läuft die Debatte um die Neustrukturierung des Einsatzkommandos, die Gewerkschaft der Polizei fühlt sich unterdessen vom Innenminister hintergangen. In einer Pressemitteilung ist von "politischem Alleingang" und "Hau drauf Methoden" die Rede.

Polizei: Unschuldsvermutung gilt auch für uns!

Die Auflösung des Frankfurter SEKs hat viele Konsequenzen mit sich gezogen. Einige Angehörige des Einsatzkommandos wurden suspendiert – die verbliebenen Beamten wurden nach Wiesbaden abgestellt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) findet diese Maßnahmen unangebracht. In einer Pressemitteilung heißt es: "Die uns zwischenzeitlich bekannten juristischen Gutachten zum Sachverhalt lassen vermuten, dass viele im Raum stehenden Vorwurfslagen rechtlich haltlos sind!"

Demnach seien viele Beamte zu Unrecht von der SEK-Auflösung betroffen. Innenminister Beuth habe auf eigene Faust vorschnell gehandelt. "So wurde aus dem Verdacht eine Vorverurteilung. Rechtsstaatliche Prinzipien haben aber auch für uns Polizeibeschäftigte Geltung!", schreibt die Polizeigewerkschaft.

GdP-Vorsitzender: Unschuldige Beschäftigte sollen reputiert werden

Jens Mohrherr, der Vorsitzende der hessischen Gewerkschaft der Polizei
Jens Mohrherr, der Vorsitzende der hessischen Gewerkschaft der Polizei, möchte nun den Ruf der hessischen Polizeibeamten wiederherstellen. (Archivfoto)
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Die hessische Polizei fühlt sich von dem Handeln Beuths überrumpelt und ausgeschlossen. Nach Angaben des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Jens Mohrherr, hätte eine polizeiliche Neuorganisation "dieser Dimension" überhaupt nicht verordnet werden dürfen. "Mitteilungen an die Polizeibeschäftigten? Fehlanzeige! Einbeziehung der Gremienvertreter (Personalrat, Gleichstellungsbeauftragte, Schwerbehindertenvertretung) in den Gesamtprozess? Nicht erwünscht!", schreibt er.

Die Gewerkschaft möchte sich nun intensiv darum kümmern, dass der Ruf der zu Unrecht beschuldigten Beschäftigten wiederhergestellt und "das Bild der Polizei Hessen nicht weiter in den Schmutz gezogen wird".

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Innenminister: Auflösung des SEK war unumgänglich

Am Donnerstag stellte ein Expertenstab seine Pläne zur Neustrukturierung des SEKs in Wiesbaden vor. Innenminister Beuth verteidigte dort noch einmal seine Entscheidung aus dem Juni: "Die Auflösung des SEK Frankfurt war unumgänglich", sagte er. Der Expertenstab habe unter der Leitung des Polizeipräsidenten des Präsidiums Westhessen, Stefan Müller, rund zehn Wochen lang die Fehlentwicklungen innerhalb der Einheit analysiert. Über die Beteiligung in möglicherweise strafrechtlich relevanten Gruppenchats hinaus habe sich das Kommando insgesamt von der Gesamtorganisation abgekoppelt und ein von übersteigertem Gemeinschaftsgeist geprägtes Eigenleben entwickelt.

Wie geht es nun weiter? Die Spezialeinsatzkommandos sollen zwar wie bisher an ihren strategisch günstigen Standorten bleiben, sagte Innenminister Beuth. Organisatorisch werden sie aber zu einem SEK Hessen zusammengeführt und im hessischen Bereitschaftspolizeipräsidium angesiedelt sein. Das gelte künftig auch für weitere Spezialeinheiten. Diese Reform hatte der Expertenstab empfohlen und erhofft sich dadurch reibungslosere Abläufe im Polizeidienst.

(kmü)

Peter Beuth
Die Auflösung des SEKs war laut Innenminister Peter Beuth (CDU) unumgänglich.
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