Schul-Shutdown: Inzidenzwert 200 oder doch 100 in Diskussion

Neue Regierungspläne: Wegen Bundes-Notbremse Schulen früher wieder zu?

Blick auf einen Schnelltest in einem Berliner Grundschul-Klassenzimmer (Motivbild)
Blick auf einen Schnelltest in einem Berliner Grundschul-Klassenzimmer (Motivbild)
© dpa, Christoph Soeder, christoph soeder

20. April 2021 - 9:30 Uhr

Regierungsfraktionen verhandeln über Änderungen an Bundes-Notbremse

Wie geht es weiter an den Schulen in der Corona-Pandemie? Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen den Entwurf der Bundesregierung für die sogenannte Bundes-Notbremse verschärfen – über regierungsinterne Verhandlungen am Samstag berichtete die "Welt am Sonntag". Die Union bestand nach Informationen von Reuters aus Koalitionskreisen darauf, dass die Schulen nicht erst ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 schließen sollen.

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Kommt die Bundes-Notbremse? Das ist der Fahrplan

Dies ist in dem Entwurf der Regierung vorgesehen, wird aber von Gesundheitsexperten als nicht ausreichend angesehen. Einige Länderchefs wehren sich allerdings dagegen, dass der Bund Vorgaben für die Schulen schon ab einer Inzidenz von 100 machen will.

Am Sonntag wollen sich die Koalitionsfraktionen einigen. Am Montag soll es sowohl bei der SPD als auch bei der CDU/CSU Sonder-Fraktionssitzungen zum Infektionsschutzgesetz geben. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag ist für Mittwoch vorgesehen, dann muss noch der Bundesrat zustimmen.

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Regel-Wirr-Warr: Schulen zwischen Distanz- und Präsenzunterricht

Mit den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes soll es künftig bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen geben, die auch Schließungen von Schulen und Kitas vorsehen. Bisher setzt jedes Bundesland die bestehenden Notbremsen-Regelungen unterschiedlich um. Während in NRW vor dem Ende der Osterferien 15 Kommunen über dem hier geltenden Grenzwert von 200 liegen und im Distanzunterricht bleiben, liegen weitere Landkreise nahe der Inzidenz von 200 und wollen ebenfalls die Rückkehr in Präsenzunterricht vermeiden.

Anders läuft es bereits im Nachbarbundesland: Niedersachsen hat in seiner ab Montag gültigen Corona-Verordnung den Schwellenwert niedriger gesetzt als vom Bund geplant: Dies bedeutet, dass Schulen dort wie bisher ab einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen weitgehend ins Distanzlernen wechseln, teilte das Kultusministerium in Hannover bereits am Mittwoch mit. Ausgenommen sind Grundschulen und Abschlussklassen, die im Wechselmodell offen bleiben.

Weiterer Streitpunkt: Ausgangsbeschränkungen

Als besonders umstritten gelten die im Infektionsschutzgesetz-Entwurf bisher vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen von 21 Uhr bis fünf Uhr morgens, gegen die einige Ministerpräsidenten Bedenken haben. Die FDP hat mit einer Verfassungsklage gedroht.

"Für die SPD ist nach wie vor wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, während der Ausgangsbeschränkungen zu joggen oder vor die Tür zu gehen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese der "Welt am Sonntag". Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte eine Ausgangssperre gefordert.

Quellen: Reuters, DPA, RTL.de

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