SPD-Chefin Saskia Esken im RTL/ntv Frühstart Ampel beschließt neues Aufenthaltsrecht: "Wer gut integriert ist, soll dauerhaft bleiben dürfen"

von Thomas Berding

Die Ampel will das zehntausende abgelehnte Asylbewerber, die gut integriert sind, dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. Für das neue Chancen-Aufenthaltsrecht hat SPD-Chefin Saskia Esken im RTL/ntv Frühstart geworben.
Außerdem bekannte sie sich zum Wohnungsbauziel der Bundesregierung, obwohl die tatsächlich gebauten Wohnungen deutlich darunter liegen. Die Baubranche schlägt deshalb Alarm und fordert, die Ampel müsse den Wohnungsbau zur Chefsache machen.

„Wer gut integriert ist, soll auch einen dauernden Aufenthalt ermöglicht bekommen"

Rund 300.000 Migranten leben mit einer Duldung in Deutschland, unter ihnen viele abgelehnte Asylbewerber. Die Ampel-Regierung will ihnen mit dem neuen Chancen-Aufenthaltsrecht die Möglichkeit bieten dauerhaft in Deutschland bleiben zu können.

„Wer gut integriert ist, wer sich hier eben auch einbringt, auch in den Arbeitsmarkt, aber natürlich auch in die Gesellschaft, der soll auch einen dauernden Aufenthalt ermöglicht bekommen.“ Die Union kritisiert, dass davon auch Asylbewerber profitieren können, die ihre Herkunft verschleiert haben. Esken meint dagegen, dass es nicht überall auf der Welt zuverlässige Meldesysteme gibt und nicht jeder Flüchtende hat eine Geburtsurkunde oder einen Pass. Außerdem arbeiten die Herkunftsländer oft nicht mit den deutschen Behörden zusammen.

„Insofern ist es nicht ein Verschleiern, sondern es ist eben auch eine Unmöglichkeit teilweise diese Herkunft sicher nachzuweisen“, so die SPD-Chefin. Auch den Vorwurf der Union, die Ampel würde sich nicht genug um die Abschiebung von illegal in Deutschland lebenden Migranten kümmern, wies sie zurück. „Wir entscheiden heute über ein Aufenthaltsrecht, das im Gepäck auch eine Beschleunigung der Asylverfahren beinhaltet und insofern auch stärker für Rückführungen stehen wird.“

Ampel muss am Wohnungsbauziel festhalten

Die Ampelregierung ist von ihrem Ziel jährlich 400.000 neue Wohnung zu bauen, weit entfernt. Die Wohnungswirtschaft rechnet in diesem Jahr mit rund 250.000 neu gebauten Wohnungen, für 2023 mit nur noch 200.000 und für 2024 mit noch weniger. Die Bauwirtschaft verzeichnete zuletzt kräftige Einbußen bei den Auftragseingängen, auch die Zahl der erteilten Baugenehmigungen ist massiv gesunken. Trotzdem ist die SPD-Chefin nicht bereit Abstriche vom Wohnungsbauziel zu machen.

„Ich finde, man muss an dem ambitionierten Ziel durchaus festhalten.“ Doch beim Aufzählen der Probleme gibt Esken wenig Hoffnung auf Besserung. Nach wie vor leide die Wohnungsbauwirtschaft unter den gestiegen Baustoffpreisen und Zinsen sowie Lieferketten-Problemen und dem Fachkräftemangel.

„Da müssen wir ran, damit wir die notwendigen Arbeitskräfte auch haben“, viel mehr fällt der SPD-Politikerin dazu nicht ein. Und für das Hauptübel könne die Ampel nichts, „denn es hat letztlich auch mit dem Krieg gegen die Ukraine zu tun.“

Die Forderung der Baubranche, Wohnungsbau müsse endlich zur Chefsache gemacht werden, hält Esken für nicht stichhaltig. „Na ja, wir haben den Bau von Wohnungen ja zur Chefsache gemacht. Genau genommen so Chefinnen Sache. Wir haben ein Bauministerium aufgemacht, das bisher ja alles Thema im Innen- und Heimatministerium war. Clara Geywitz kümmert sich jetzt wirklich auch in Chefinnen Manier darum.“

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