"Zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos"
Beschlussvorlage: Wie Unternehmen zu Corona-Test verpflichtet werden sollen
Im Sinne einer umfangreichen Teststrategie setzt die Bundesregierung zurzeit auf die massive Ausweitung von Corona-Tests. Dazu gehören auch Tests in Unternehmen, in denen sich immer noch viele Menschen mit Corona anstecken. Doch hier wird noch zu wenig getestet, findet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Deshalb hat er eine neue Verordnung vorgelegt, die Betriebe dazu verpflichten soll ihre Mitarbeiter auf Corona zu testen, wenn diese nicht im Homeoffice arbeiten können.
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Testpflicht ein Mal pro Woche
Nur 61 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland haben laut einer Studie der Bundesregierung die Möglichkeit sich auf der Arbeit kostenlos testen zu lassen. Viel zu wenig, findet vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel offenbar die Bundesregierung und will über eine Verordnung des Bundesarbeitsministers nachbessern.
Ein Test pro Woche pro Arbeitnehmer soll deshalb nun per Verordnung vorgeschrieben werden. Das geht aus der Beschlussvorlage für das morgige Kabinett hervor, die RTL vorliegt.
Zwei Tests für Beschäftigte mit vielen Kontakten
Wer darüber hinaus berufsbedingt besonders viel Kontakt zu anderen Menschen hat – während der Arbeit etwa in Sammelunterkünften wohnt oder körpernahe Dienstleistungen anbietet – dem müssen laut Beschlussvorlage mindestens zwei Tests pro Woche vom Arbeitgeber angeboten werden.
Allerdings soll der Arbeitgeber nicht verpflichtet werden, die Tests durchführen zu lassen und müsste damit auch keine entsprechende Infrastruktur bereitstellen. Eine Bereitstellung von Selbsttests reicht demnach aus.
Eine Abstimmung darüber im Bundestag ist nicht notwendig, weil die Regelung per Verordnung des zuständigen Ministers umgesetzt werden soll.
Punktsieg für die SPD im Superwahljahr
Die Testpflicht ist ein Punktsieg für die SPD im Superwahljahr. Die Union hatte sich zuletzt gegen eine betriebliche Testpflicht gestellt, die Vize-Kanzler Scholz gefordert hatte.
Gesundheitsminister Jens Spahn hatte argumentiert, das Problem liege nicht beim Testangebot der Unternehmen, sondern bei der zögerlichen Akzeptanz der Beschäftigten: Lediglich 20 bis 40 Prozent der Mitarbeiter lassen sich bisher regelmäßig auf der Arbeit testen. Deshalb wäre es zuerst von Bedeutung alle Arbeitnehmer von der Notwendigkeit regelmäßiger Tests zu überzeugen.
Dem hat sich die SPD nun widersetzt und mittels Verordnung des eigenen Ministers gehandelt.
