Undercover-Recherchen

RTL bekennt sich nachdrücklich zu investigativem Journalismus à la Team Wallraff

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16. August 2019 - 16:18 Uhr

Das "RTL Nachtjournal" wird in seiner Freitagsausgabe über die Bedeutung, Verantwortung und Wirkung des investigativen Journalismus bei "Team Wallraff" berichten und dabei auch Stellung zu den jüngsten Diskussionen dazu nehmen. Anlass sind die andauernden Reaktionen auf die letzte Ausgabe vom 18. März 2019:  "Hinter geschlossenen Türen – Undercover in Psychiatrien und Jugendhilfe".

Die Enthüllungen über zum Teil menschenunwürdige und gesundheitsgefährdende Zustände in psychiatrischen Kliniken in Frankfurt, Stuttgart und Berlin hatten in der Öffentlichkeit hohe Wogen der Entrüstung geschlagen und Verantwortliche als auch die Politik auf den Plan gerufen. In Frankfurt kam es zu einem Krisengipfel mit dem hessischen Sozialminister, dem Frankfurter Gesundheitsdezernenten und der Geschäftsführerin des in der Reportage thematisierten Klinikums Frankfurt Höchst. Dabei wurden eine vorbehaltlose Aufklärung und eine verstärkte Überwachung der Abläufe in der Einrichtung beschlossen. Zusätzlich soll ein externer Gutachter die Verbesserung der Zustände überwachen. Das Sozialministerium kündigte zudem an, die schweren Vorwürfe gegen die Psychiatrie zu prüfen. Im Berliner Vivantes-Klinikum kam es auf Druck der Berliner Gesundheitssenatorin zu einer Überprüfung der Fachaufsichtsbehörde. Kurz nach der Ausstrahlung der Sendung wurde bekannt, dass im Klinikum Spandau umgehend 18 zusätzliche Psychiatriebetten bereitgestellt wurden.

Gleichzeitig hatte die Reportage, die am 18. März 2019 bei RTL 2,88 Millionen Zuschauer gesehen haben, auch ein juristisches Nachspiel: Das Landgericht in Leipzig musste sich zum einen mit der Frage befassen, ob zwei Mitarbeiterinnen der Vivantes-Psychiatrie in Berlin-Spandau in der gezeigten Sendung ausreichend anonymisiert waren. Der Sender ist davon überzeugt, dass die Klägerinnen zum einen durch eine starke Verpixelung nicht erkennbar waren und hat nun für die Fortführung des Rechtstreites beim OLG weitere Argumente vorgetragen, die auch das Gericht überzeugen dürften.

RTL-Chefredakteur Michael Wulf: "Wir sind fest davon überzeugt, dass die Methoden des investigativen Journalismus in bestimmten Situationen unverzichtbar sind, um verborgene, unhaltbare Zustände dokumentieren zu können, die von großem gesellschaftlichem Interesse sind. Nur so konnten wir auch die erheblichen Missstände in verschiedenen psychiatrischen Kliniken aufdecken. Deshalb bekennen wir uns zu den verdeckten Recherchen des "Team Wallraff": Auch in Zukunft werden Reporter undercover gehen, um so erfolgreich Missstände in verschiedensten Einrichtungen aufdecken zu können."

Ferner musste sich das Landgericht Leipzig mit der Frage befassen, ob es sich um eine unwahre Berichterstattung handelte, weil nicht darauf hingewiesen wurde, dass die gezeigte heimliche Verabreichung von Medikamenten an einen Patienten von dessen Mutter gebilligt war. Diesen Umstand hält RTL hinsichtlich der rechtlichen Bewertung des Vorgangs für juristisch irrelevant, da eine Zwangsmedikation nur mit richterlichem Beschluss erfolgen darf, welcher hier unstreitig nicht vorlag.

Michael Wulf: "Da es bei den verdeckten "Team Wallraff"-Recherchen immer auch um die strikte Wahrung von Persönlichkeitsrechten geht, sind wir uns hierbei zu jedem Zeitpunkt unserer besonderen Verantwortung bewusst. Deshalb wägt die Redaktionsleitung unter Beachtung der juristischen Rahmenbedingungen sehr sorgfältig und penibel ab, ob und in welcher Form Filmmaterial sendbar ist oder nicht. Auf der Grundlage dieses sehr strengen redaktionellen und juristischen Prozederes sind wir auch im aktuellen Fall der klaren Auffassung, dass wir journalistisch korrekt gearbeitet haben."

Das LG Leipzig gab den Klägerinnen in erster Instanz Recht. RTL hat dagegen Rechtsmittel eingelegt, weil der Sender u. a. davon überzeugt ist, dass die Klägerinnen nicht erkennbar waren und auch keine unwahre Berichterstattung vorliegt. Darüber berichteten in den vergangenen Tagen zwei überregionale Tageszeitungen. Der 'Tagesspiegel' titelte in seiner Ausgabe vom 12.8.2019 "Undercover unter Druck", die Süddeutsche Zeitung' am 14.8.2019 "Grenzen der Recherche".

Eine Kommentierung der vom LG Leipzig beanstandeten bzw. z. T. beklagten Passagen und der jüngsten Berichterstattung findet sich im Newsroom der Mediengruppe RTL. Dort ist auch ein Schreiben der Klinikleitung Vivantes an seine Mitarbeiter nach der Ausstrahlung veröffentlicht. Darin wird im Falle von Klagen gegen RTL ein kostenfreier Rechtsbeistand in Aussicht gestellt.

Klarstellungen: RTL kommentiert Rechtsstreit und Behauptungen zur letzten "Team Wallraff"-Ausgabe

Zwei Krankenschwestern der Vivantes-Klinik in Berlin-Spandau hatten gegen die letzte "Team Wallraff"-Reportage geklagt. Eine der Mitarbeiterinnen hatte beanstandet, sie sei trotz Verpixelung erkennbar gewesen. Damit seien ihre Persönlichkeitsrechte verletzt worden…

RTL: Eine Erkennbarkeit der Person kann sich nicht nur aus der Erkennbarkeit des Gesichtes dieser Person ergeben, sondern auch aufgrund anderer Alleinstellungsmerkmale. Wir vertreten die Auffassung, dass die Verfremdungen hier ausreichend waren und auch keine Alleinstellungsmerkmale vorliegen, die zu einer Erkennbarkeit der betroffenen Personen führen. Uns liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, aufgrund derer wir davon ausgehen, dass das Berufungsgericht sich nicht der Ansicht des Landgerichtes anschließend wird.

Die gleiche Mitarbeiterin hatte zudem beklagt, der Beitrag suggeriere, dass sie in einen Urinvorfall involviert gewesen sei, obwohl sie an diesem Tag im Urlaub war…

RTL: Aufgrund der erfolgten Kürzungen der Sequenzen ist eine Zuordnung der besagten Person zu der Urinlache zwar denkbar, jedoch aufgrund der nicht gegebenen Erkennbarkeit nach unserer Einschätzung nicht erheblich. Fakt und unstreitig ist jedenfalls, dass die Urinlache im Aufenthaltsraum über einen Zeitraum von mindestens 3 Stunden nicht entfernt wurde.

Laut Tagesspiegel vertritt der Berliner Anwalt, der die Klägerinnen vertritt, die Ansicht, RTL hätte "darauf hinweisen müssen, dass die Mutter des epileptischen Patienten der heimlichen Verabreichung der Medikamente im Essen ausdrücklich zugestimmt habe"…

RTL: Die Tatsache, dass die Mutter des Betroffenen – vermeintlich – in die Zwangsmedikation eingewilligt habe, wurde durch uns nicht offengelegt, da uns dies zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht bekannt war und es sich hierbei unserer Auffassung nach auch nicht um einen entlastenden Umstand handelt. Eine Zwangsmedikation ist nur auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses möglich – ein solcher lag unstreitig nicht vor. Eine bloße Einwilligung des betreuenden Elternteils ist nicht ausreichend und somit für die Berichterstattung irrelevant. Dabei ist es auch nicht ausreichend, dass die Mutter auch Betreuerin ist, wie der Rechtsanwalt der Gegenseite vorträgt.

Laut Tagesspiegel behauptet der Anwalt zudem, verdeckte Aufnahmen in sensiblen Einrichtungen wie psychiatrischen Kliniken seien künftig nicht mehr zulässig…

RTL: Dem treten wir entschieden entgegen. Investigativer Journalismus ist auch in Zukunft unverzichtbar, um erhebliche Missstände von großem gesellschaftlichem Interesse aufzudecken. Von einer grundsätzlichen Unzulässigkeit verdeckter Aufnahmen in sensiblen Einrichtungen kann insofern nicht gesprochen werden. Im Rahmen investigativer Recherchen sind immer die empfindlichen Rechte der Betroffenen zu wahren und mit anderen Interessen in angemessenen Ausgleich zu bringen. Anhand dessen wird immer eine Einzelfallentscheidung notwendig sein. Insofern sei auch anzuführen, dass auch wir im Rahmen der journalistischen Arbeit von Fall zu Fall entscheiden, ob wir bestimmtes Material verwenden können.

Vor dem Oberlandesgericht Köln wurde am 18. Juli ein Rechtsstreit zwischen dem Patienten einer psychiatrischen Einrichtung und RTL verhandelt. Der Mann war verdeckt gefilmt worden, das Material kam jedoch nie zur Ausstrahlung. Das OLG vertritt die Auffassung, dass die Aufnahmen in diesem Rahmen unzulässig waren. Laut Süddeutsche Zeitung spricht der Anwalt der Gegenseite von einem für RTL vernichtenden Grundsatzurteil…

RTL:  Dies sehen wir komplett anders: Hinsichtlich des Kölner Verfahrens ging es nicht um in der Sendung ausgestrahlte Aufnahmen, sondern nur um im Vorfeld gefertigte Aufnahmen, die jedoch – bewusst – nie ausgestrahlt worden sind. Insoweit ist die Einschätzung vom Gericht und Anwalt der Gegenseite, ob hier ein Missstand von öffentlichem Interesse eine Fertigung und letztlich Veröffentlichung der Aufnahmen gerechtfertigt hätte, nur eingeschränkt möglich, da sie die Aufnahmen nicht kennen. Problematisch war, dass man den bemitleidenswerten Zustand des mit Medikamenten "zugedröhnten" Patienten nur für den Zuschauer hätte erklären können, wenn man sein Gesicht, seine markerschütternden Schreie etc. gezeigt hätte. Dies hätte aber zu einer Erkennbarkeit der Person geführt. Die Redaktion hatte sich daher dazu entschieden, diese Aufnahmen nicht in den endgültigen Beitrag mit aufzunehmen und auszustrahlen. Diese Aufnahmen wurden zudem – mit Ausnahme einer Kopie zur evtl. Rechtsverteidigung, die bei den Anwälten liegt – vernichtet, so dass der Rechtsstreit entsprechend auch durch die Parteien für erledigt erklärt worden ist. Vor diesem Hintergrund hat das OLG Köln daher auch kein Urteil gesprochen, sondern lediglich in einem Beschluss über die Kosten des Verfahrens entschieden. Obwohl die Angelegenheit damit – im wahrsten Sinne des Wortes – erledigt ist, sind wir weiterhin der Auffassung, dass die Recherchemaßnahmen der Redaktion nicht zu beanstanden gewesen sind. Nur durch solche investigativen Recherchemaßnahmen ist es möglich, Missstände, wie sie Gegenstand der Sendung gewesen sind, aufzuzeigen. Aus diesem Grund werden wir daher auch zukünftig erforderlichenfalls dafür kämpfen, entsprechend recherchieren zu können. Zudem gibt es andere höherinstanzliche Gerichtsentscheidungen, auch vom Europäischen Gerichtshof, die investigative Recherchen als zulässig einstufen.

Konsequenzen: Wie Verantwortliche und Politiker nach der Ausstrahlung der "Team Wallraff"-Ausgabe reagierten

Die Resonanz nach Ausstrahlung der Team Wallraff-Folge zu den Zuständen auf Psychiatrie-Stationen war und ist groß: Über die sozialen Medien und per Zuschauerpost erreichten die Redaktion seither tausende Reaktionen. Geschrieben haben Betroffenen und Angehörige, die ihre Schicksale schilderten, aber auch Pfleger und Ärzte, die teils anonym über unhaltbare Zustände auf ihren Stationen berichteten. Auch aus den Kliniken, in denen das Team Wallraff verdeckt recherchierte, gab es Reaktionen und überwiegend positive Resonanz auf unsere Enthüllungen.

Klinikum Frankfurt Höchst:                                                  

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurde ein Krisengipfel von Gesundheitsministerium, Stadt und Klinik einberufen. Die Klinik will vorgefundene Missstände abstellen. Ein externer Gutachter wurde eingesetzt, um diese Veränderungen zu überwachen. Nach zwei Anzeigen ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen des Verdachts auf Freiheitsberaubung. Die Ermittlungen richten sich gegen Mitglieder der Geschäftsführung, Die Team Wallraff-Recherchen hatten gezeigt, dass Patienten teils wochenlang ans Bett gefesselt wurden.

Vivantes Klinikum Berlin-Spandau:                 

Die Berliner Gesundheitssenatorin hat die Vorwürfe überprüfen lassen: Dass mehr Psychiatrie-Betten benötigt werden, ist lange bekannt. Vivantes habe nun laut Senat in Spandau 18 neue Psychiatrie-Betten geschaffen, was zu einer Entlastung der Situation führen soll. Beim Thema Hygiene sei Vivantes aufgefordert worden, die Missstände zu beheben. Künftig soll es häufiger unangekündigte Kontrollen geben. Der Senat hat zudem angeordnet, den Fall einer möglichen Zwangsmedikation juristisch prüfen zu lassen. Ein Ergebnis ist noch nicht bekannt.