"Keine Regierungsgrundlage"
Annalena Baerbock: Macht sie hier der Linken eine Absage für Rot-Rot-Grün?
Baerbock distanziert sich von Linkspartei
Wir ahnen es schon jetzt: Nach der Wahl am 26. September wird es zähe Koalitionsverhandlungen geben. Wird es zu einem Dreierbündnis kommen, weil es nicht für eine Regierungs-Mehrheit von nur zwei Parteien reicht? Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hat sich jetzt in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ von einem möglichen „Rot-Rot-Grün“-Szenario – also der Koalition mit SPD und der Linken – distanziert.
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Annalena Baerbock spricht der Linkspartei die Regierungsfähigkeit ab
In dem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) sprach Baerbock über die europäische Außenpolitik und das Ziel, Europa zum „ersten klimaneutralen Kontinent“ zu machen. Die dafür notwendigen Reformen und der Ausbau von erneuerbaren Energien sollen mit gemeinsamen Staatsanleihen der EU-Mitgliedsstaaten finanziert werden.
Die Linkspartei sieht sie hierbei nicht als Partner, da diese sich in Sachen „gemeinsames Europa“ zu sehr „ins Abseits gestellt“ habe. "Wenn man außenpolitische Handlungsfähigkeit einer Regierung nicht sicherstellen kann, gibt es keine Regierungsgrundlage". Baerbocks Aussage im SZ-Interview betrifft auch die Koalitionsoptionen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der wiederum ein Linksbündnis bisher nicht ausgeschlossen hat.
Große Differenzen auch mit der FDP
Gespräche mit der Linken will Baerback trotz aller Differenzen nicht ausschließen. Auch in Richtung FDP spricht sie im SZ-Interview von großen Differenzen – vor allem in der Steuer- und Sozialpolitik.
Baerbock will den Spitzensteuersatz erhöhen (ab 100.000 Euro Einkommen), die Vermögenssteuer wieder einführen und Steuerbetrug stärker bekämpfen. Anzunehmen, dass es auch nach dem 26. September erstmal spannend bleibt.