Robert Habeck bei RTL über Heizungsgesetz, Elterngeld und den Knatsch mit der FDP
"Persönlich läuft es supi" mit Christian Lindner
Seit Monaten muss sich der grüne Wirtschaftsminister für sein Heizungsgesetz rechtfertigen, Krach gibt es vor allem mit der FDP. Zwischen ihm und dem FDP-Finanzminister laufe es trotzdem gut. Alles nur ein "systemisch" begründetes Spannungsverhältnis, sagt Robert Habeck im RTL/ntv-Frühstart.
Heizungsgesetz und Elterngeld - hier kracht es!
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sein persönliches Verhältnis zu Finanzminister Christian Lindner als gut beschrieben. Das Spannungsverhältnis ergebe sich lediglich aus ihren unterschiedlichen Rollen, sagte der Grünen-Politiker im "Frühstart" von RTL/ntv. "Er ist der Finanzminister, er muss das Geld zusammenhalten. Ich bin der Wirtschaftsminister und würde gerne Initiativen für die Wirtschaft geben, dass wir wieder in Wachstum und Transformation kommen. Die Unternehmen wollen ja grün produzieren, sie brauchen dafür Kreditabsicherungen oder Zuschüsse, all das sind finanzrelevante Punkte. Insofern haben wir systemisch sozusagen ein gewisses Spannungsverhältnis, aber persönlich läuft es supi."
Die Konflikte in der Ampelkoalition werden häufig zwischen FDP und Grünen ausgetragen, monatelang etwa beim Heizungsgesetz, zuletzt beim Streit ums Elterngeld.
Die von der Koalition ursprünglich betriebene Verabschiedung des Heizungsgesetzes noch vor der Sommerpause verteidigte Habeck. Das Gesetz solle ab dem 1. Januar 2024 gelten, "das heißt Unternehmen, Fabrikanten, Handwerker, die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf das ja auch einstellen können". Es spreche viel dafür, ein solches Gesetz nicht erst Ende Dezember zu verabschieden. "Es war lange genug im Deutschen Bundestag, es soll bald gelten, insofern sprach viel dafür, das jetzt auch fertig zu machen."
"Das Heizungsgesetz wird so kommen"
Das Bundesverfassungsgericht hatte das Verfahren gestoppt. Vor dieser Entscheidung habe er Respekt, sagte Habeck. Die Opposition bekomme jetzt wie verlangt mehr Beratungszeit, aber das Gesetz werde dann eben nach der Sommerpause verabschiedet. "Dennoch ist es geeint, alle wissen, was kommt. Das Gesetz wird jetzt so kommen." Die Ankündigungen der Opposition, das Gesetz bei eigener Regierungsverantwortung wieder abzuräumen, seien "normales Klappern". "Was soll man denn sonst sagen, wenn man in der Opposition ist?"
Die Diskussionen rund um das Gesetz könne er aber verstehen, da Klimaschutz damit konkret werde. Es greife in die persönlichen Lebensumstände und Befindlichkeiten ein, deswegen könne er verstehen, dass es darüber eine Debatte gebe.
"Spaß ist nicht das Kriterium"
Auf die Frage, ob sein Job ihm angesichts der breiten Kritik noch Spaß mache, antwortete er: "Spaß ist, wie [Baden-Württembergs Ministerpräsident] Winfried Kretschmann mal gesagt hat, gar nicht das Kriterium, sondern macht es Sinn." Das Heizungsgesetz sei ein wichtiges Gesetz, das die deutsche Energie- und Klimapolitik über Jahrzehnte prägen werde. Der Sinn von Politik sei es, auch die unangenehmen Entscheidungen zu treffen. Er sei sehr dankbar, dass er diesen Job ausüben dürfe.
Die von seiner Parteikollegin, Bundesfamilienministerin Lisa Paus, vorgesehene Kürzung des Elterngeldes für Paare mit einem zu versteuernden Einkommen über 150.000 Euro nannte Habeck akzeptabel. "Der Finanzminister hat der Familienministerin Sparauflagen im Bereich Elterngeld gemacht und da finde ich es akzeptabel, dass Menschen, die über 150.000 Euro zu versteuerndem Einkommen verdienen, dann auf das Elterngeld verzichten", sagte er. Familienpolitisch möge das für einige einen Unterschied machen, "aber da ist genug Geld und die können ihre Arbeitszeit auch anders aufteilen", so Habeck. Deswegen sei das eine ungewohnte, aber akzeptable Entscheidung.
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