Wie gehts jetzt im Ampel-Chaos weiter?
Union will Neustart von Heizungsgesetz
Das Heizungsgesetz-Chaos geht weiter…
Eigentlich hätte heute (Freitag) über das Heizungsgesetz im Bundestag abgestimmt werden sollen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in letzter Sekunde gestoppt. Thema ist das umstrittene Gesetz im Bundestag aber trotzdem: Die Union fordert einen Neustart.
CDU: Verloren gegangenes Vertrauen muss wiederhergestelllt werden
Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch das Bundesverfassungsgericht fordert die Unionsfraktion einen Neustart bei dem Vorhaben. Die Entscheidung sei eine schwere Niederlage für die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), heißt es in einem Antrag der Fraktion, mit dem sich das Parlament am Freitagvormittag befassen sollte.
Die Gerichtsentscheidung sei auch „ein Ausrufezeichen für das Recht der Abgeordneten“ auf eine gründliche Beratung von Gesetzen. Sie zeige zudem, dass Klimaschutz nicht mit der Brechstange gelinge.
In dem Antrag heißt es weiter: „Der schwere Schlag aus Karlsruhe für die Ampel darf nicht zum dauerhaften Rückschlag für Klimaschutz werden. Deshalb reicht es nicht, nun in einem neuen Verfahren einfach dasselbe Gesetz durchzudrücken. Nur mit einem grundlegenden neuen Anlauf in der Sache kann verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden.“
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Kommt das Gesetz am 1. Januar 2024?
Das Bundesverfassungsgericht hatte das Vorhaben der Ampel-Koalition, das sogenannte Heizungsgesetz am Freitag im Bundestag zu beschließen, im Eilverfahren gestoppt. Millionen von Hausbesitzern und Mietern müssen bis Anfang September auf Klarheit warten. Dann wollen SPD, Grüne und FDP nun eines ihrer zentralen Vorhaben für mehr Klimaschutz beschließen.
Die Koalitionsfraktionen betonten, inhaltlich solle es keine Änderungen mehr geben. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die Bürgerinnen und Bürger können jetzt planen.“ Das Gesetz soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
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„Wenn mehr Zeit gewünscht und erforderlich ist, weil das Gericht es festlegt, dann ist es eben so. Das ist auch kein Beinbruch“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung Lanz. Entscheidend sei, dass keine Fraktion, auch die FDP nicht, von dem Gesetz abgerückt sei. „Ich freue mich für die Union, dass sie jetzt Zeit hat, das Gesetz noch mal ausgiebig zu studieren“, sagte Habeck. (khe/mit dpa)
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