Deutschland „im Regen stehen“ gelassen
Wirtschaftsminister Habeck rechnet mit Merkels Klimapolitik ab
Bei einer Rede im Bundestag hat sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit der Klimapolitik der Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgerechnet. Seine Worte hören Sie im Video.
Habeck reagiert auf Vorwürfe der Union
Wirtschaftsminister Habeck hat bei den abschließenden Beratungen des Gesetzespakets zum schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien mit der Politik der früheren Kanzlerin Merkel abgerechnet. Man könne sich nicht vor Eisbergen fotografieren lassen und vergessen, dass diese schmelzen. „Wenn man aus allen möglichen Dingen aussteigt, zu Recht, aber vergisst, dass man dafür eine Infrastruktur aufbauen muss. Wenn man klimapolitische Beschlüsse fasst, sie aber nicht mit Maßnahmen hinterlegt, dann lässt man Deutschland im Regen stehen“, sagte er.
Habeck führte mit Blick auf Angela Merkels Regierungszeit aus: „Und das haben wir in der Vergangenheit erlebt: immer größere Abhängigkeit von russischen fossilen Energien, mangelnde Diversifizierung, Nichteinhaltung der klimapolitischen Ziele, schleppender, ja zusammengebrochener Ausbau der erneuerbaren Energien.“ Damit reagierte er nach eigenen Worten auf Vorwürfe der Union.
Habeck: „Größtes Gesetzespaket im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte“
Nach der Debatte standen Abstimmungen über fünf Gesetzentwürfe und mehrere Anträge an. Habeck sprach vom „größten Gesetzespaket im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte“.
Der Ausbau erneuerbarer Energien wie Sonne, Wasser und Wind in Deutschland soll mit dem Gesetzespaket deutlich beschleunigt werden. Geregelt wird in dem Paket auch die Vereinbarkeit von Windkraft mit dem Artenschutz. Die Gesetzesvorhaben müssen am Freitag noch den Bundesrat passieren. (cba)
