Kein gleiches Recht für alle!Raser und Falschparker im Dienst der Regierung kommen häufig ohne Strafe davon

Politesse verteilt Knoellchen am 29.07.2020 in Muenchen. Strafzettel,
Parken die Dienstkarossen der Bundesministerien im Halteverbot, bleibt das in vielen Fällen ohne Konsequenzen! (Symbolbild)
SVEN SIMON, picture alliance / SvenSimon, FrankHoermann/SVEN SIMON

Können sich Ministeriumsmitarbeiter im Straßenverkehr mehr erlauben als der Durchschnittsdeutsche?
Zu schnelles Fahren und illegales Parken im Dienst der Regierung bleiben in vielen Fällen ohne Konsequenzen für den Fahrer. Das hat eine kleine Anfrage der „Linken“ an die Bundesregierung ergeben. Wer ist der Spitzenreiter unter den Knöllchensammlern?

Knöllchen sammeln im Dienste der Bundesministerien

Gerade in Großstädten treibt die Suche nach einem legalen Parkplatz dem normalen Bürger häufig Schweißperlen auf die Stirn. Für viele Mitarbeiter im Dienst der Bundesministerien ist das allerdings kein Problem. Das Halteverbotsschild kümmert sie scheinbar nicht. Vielleicht in dem Wissen, dass sie sowieso keine Konsequenzen zu befürchten haben?

Eine kleine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung zeigt nun, dass „Mitarbeiter von Ministerien und nachgeordneten Behörden gerne mal Knöllchen“ sammeln – dabei aber „oft ungeschoren“ davon kämen. Das berichet der „Spiegel“ exklusiv. Die Linksfraktion wollte wissen, wie viele Abfragen nach Fahrzeugführern es durch Polizei und Ordnungsämter bei Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden gab. Das Ergebnis ist erstaunlich.

Spitzenreiter der Knöllchensammler sind übrigens die Fahrer, die im Auftrag des Bundesinnenministeriums (BMI) unterwegs sind.

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BMI bis Ende April schon knapp 1.800 Verkehrsverstöße

Mitarbeiter des BMIs sind alleine bis Ende April für knapp 1.800 Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung verantwortlich. Zum Vergleich: Auf Platz 2 ist das Verkehrsministerium mit 71 Verstößen. Namen oder Fahrtgründe nennt das BMI aus Sicherheitsgründen nicht. Aufgrund sogenannter Übermittlungssperren können Ministerien die Bennenung von Fahrern verweigern.

Innenbehörden machen davon ganz schön häufig Gebrauch: Nur in rund 360 der knapp 1.800 Fälle wurde ein Fahrzeugführer benannt. Das soll „Schlussfolgerungen auf die Arbeitsweise und Methodik sowie die eingesetzten Dienstfahrzeuge” vermeiden, wie es in der offiziellen Anfrage heißt. Allerdings bleiben dann genau diese Fahrer unbestraft und ihre Verstöße ohne Folgen. 2022 gab es 26 Fahrer, die gleich mehrfach gegen die Straßenverkehrsordnung verstießen.

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Bundespolizei und Bundeskriminalamt für die meisten Knöllchen verantwortlich

„Die im Vergleich zu anderen Ressorts höhere Zahl an Fahrerabfragen für das BMI und seinen Geschäftsbereich ist auf die Zuständigkeiten des BMI zurückzuführen“, erklärt uns Pressesprecherin Sonja Kock vom BMI. Sie verweist dabei auf die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt. Die zwei großen Ermittlungsbehörden haben einen großen Bestand an Einsatzfahrzeugen. Auf Verstöße im Zusammenhang mit polizeilichen Einsätzen deutet auch die Art der Verstoße hin: Geschwindigkeitsüberschreitungen, Parkverstöße oder auch die Missachtung von Rotlichtzeichen sind ganz vorne im Rennen. (uhi)

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