Noch keine Ermittlungen eingeleitet
Berlin: Polizei-Mitarbeiter hetzt gegen Letzte Generation und die Ukraine
Diese Posts bei Facebook und Twitter haben es in sich: Die Letzte Generation wünscht er nach Stalingrad, den Ukraine-Krieg hält er für vorgetäuscht, die Asylpolitik ist für ihn deutschfeindlich. Der Absender dieser Hetz-Nachrichten arbeitet offenbar für die Berliner Polizei. Das zeigen Recherchen des Tagesspiegel. Doch ermittelt wird gegen den Mann noch nicht, bestätigt die Polizei auf RTL-Anfrage, doch das könnte sich ändern.
Polizeimitarbeiter schimpft über Letzte Generation und Selenskyj
Die Vorwürfe gegen R. sind heftig. Schließlich arbeitet er im Gesamtpersonalrat der Polizei und ist für Rechte von 27.000 Mitarbeitern zuständig, wie der Tagesspiegel berichtet. Doch die dort veröffentlichten Social-Media-Posts zeigen vermutlich strafbare, zumindest aber für einen Polizei-Mitarbeiter unangemessene Aussagen.
Zu einem Video über Aktivisten der Letzten Generation schreibt R.: „Ja oder einsammeln und in einen Wald bei Stalingrad verbringen.“ Über den ukrainischen Präsidenten Selenskyj postet er: „Das solltet ihr über den Krieg des ‘Idioten’ der Ukraine wissen. Der Krieg ist vorgetäuscht, denn sein Geldsäckel ist leer.“ Offenbar eine antisemitische Anspielung gegen den Juden Selenskyj. Weitere Posts zeigen Hetze gegen Asylpolitik, Fotos deutscher Soldaten im zweiten Weltkrieg und sexistische Bilder.
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Staatsanwaltschaft prüft Posts aus sozialen Medien
Berufliche Konsequenzen gibt es bislang von der Berliner Polizei aber noch nicht. Wie die Pressestelle RTL bestätigte, würden zwar Ermittlungen grundsätzlich vom Staatsschutz des Landeskriminalamtes geführt, bislang sei es aber „eher ein Prüfverfahren“, so ein Sprecher.
Aktuell wird von der Staatsanwaltschaft geprüft, ob die Aussagen von R. strafrechtlich relevant sind. In der kommenden Woche sollen die Ergebnisse vorliegen. Sollten sich die Posts nicht im Rahmen der Legalität befinden „dann würden wir die Ermittlungen aufnehmen“, so der Sprecher der Polizei. (mch)
