Protest läuft aus dem Ruder
Pöbel-Bauern wollen Habeck-Fähre stürmen – Wirtschaftsminister muss umkehren
An der Küste kochen die Emotionen hoch!
Wütende Bauern haben Vizekanzler Robert Habeck am Verlassen einer Fähre gehindert. Mehr als 100 Demonstranten haben den Anleger in Schlüttsiel (Schleswig-Holstein) blockiert, der Grünen-Politiker musste deshalb auf die Hallig Hooge zurückkehren. Etwa 30 Beamte waren im Einsatz, um die aufgebrachte Menge zu bändigen. Hintergrund der Aktion ist die anhaltende Empörung über den von der Ampel-Koalition geplanten Abbau von Subventionen.
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Regierung reagiert scharf: „Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein“
Erst in der Nacht erreichte der Wirtschaftsminister das Festland mit einer weiteren Fähre, wie die Flensburger Polizei und ein Ministeriumssprecher am Freitagmorgen bestätigen. Habeck hatte auf der Hallig Urlaub gemacht. Die Demonstranten hätten auch Pfefferspray eingesetzt, sagte ein Polizeisprecher. Von Verletzten ist nichts bekannt.
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Die Bundesregierung reagierte gleichsam empört. „Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein“, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit am frühen Freitagmorgen auf der Plattform X. Die Blockade von Habecks Ankunft im Fährhafen Schüttsiel „ist beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders“, hieß es.
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Die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann zeigte sich entsetzt: „Es ist erschreckend, was dort passiert ist und empört mich zutiefst. Es ist eine völlige Grenzüberschreitung und ein Angriff auf die Privatsphäre von Robert Habeck“, teilte sie mit. Dies habe nichts mit friedlichem Protest in einer lebendigen Demokratie zu tun. Der Bauernverband müsse die Angriffe in aller Schärfe verurteilen und sich distanzieren, forderte sie.
Sprecherin: Habeck hätte gern mit den Bauern gesprochen
Justizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte: „Dass man auch mal wütend ist: geschenkt. Aber klar ist: Gewalt gegen Menschen oder Sachen hat in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren! Das diskreditiert das Anliegen vieler Landwirte, die friedlich demonstrieren.“
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb: „Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze überschritten.“
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Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) erklärte, weite Teile der Gesellschaft teilten aus guten Gründen den Konsens, dass man zivilisiert miteinander umgehen und streiten. „Ich messe da immer mit gleichem Maß, ob bei Klimaklebern oder bei den Bauern am Fährhafen: Gewalt und Nötigung sind verachtenswert & schaden auch dem Anliegen.“
Auch der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Werner Schwarz verurteilte das Vorgehen scharf und sagte, es seien „Grenzen überschritten worden.“ Das dortige Vorgehen sei inakzeptabel und schade dem eigentlichen Anliegen. „Gewalt gegen Menschen oder Sachen hat in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren. Ich appelliere daher noch einmal eindringlich, in der anstehenden Protestwoche friedlich und demokratisch zu demonstrieren.“
Eine Sprecherin Habecks sagte, der Minister sei gerne bereit gewesen, mit den Landwirten zu sprechen. „Leider ließ die Sicherheitslage ein Gespräch mit allen Landwirten nicht zu, das von Minister Habeck gemachte Gesprächsangebot mit einzelnen Landwirten wurde leider nicht angenommen.“
VIDEO: Was bewirkt diese Aktion nun für die Proteste der Bauern?
Die Bauern werden sich mit dieser Aktion vermutlich keinen Gefallen für ihre Sache und ihre Forderungen getan haben, ordnet RTL-Berlin-Korrespondentin Katharina Kuhnert ein. „Was bleibt, ist natürlich ein verheerendes Bild, was sich auch auswirken könnte auf andere Proteste, auf andere Bauern, die eigentlich ja gerne friedlich protestieren wollen und eigentlich legitimen Protest üben möchten,“ sagt sie. Das könne schon die Sache an sich durchaus beschädigen.
Und für diejenigen, die an der Aktion beteiligt waren, kann es auch persönliche Konsequenzen haben: Der Vorwurf des Landfriedensbruchs steht im Raum und somit sei es „noch nicht ganz klar, ob es da rechtliche Konsequenzen geben wird für Einzelne.“
Laut Polizei beruhigte sich die Lage schnell, nachdem die Fähre abgelegt hatte. Anzeigen lagen am Abend nicht vor. „Landfriedensbruch steht schon im Raum“, sagte ein Polizeisprecher auf die Frage, ob trotzdem ermittelt werde. (dpa/ibü)
