Olaf Scholz zu Corona-Lockerungen: Brauchen Impfpflicht für den nächsten Herbst und Winter

Deutschland ist gut durch die vierte Corona-Welle gekommen. So das Fazit von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz. Im Vergleich zu vielen anderen Ländern sei Deutschland „viel besser durch die aktuelle Virusinfektionswelle gekommen“. Die strikten Maßnahmen hätten ihre Wirkung gezeigt, ein Lockdown konnte vermieden werden und „der Scheitelpunkt [der Omikron-Welle] ist mittlerweile wohl erreicht“, so Scholz.

Deshalb könne man nun zuversichtlicher nach vorne schauen: „Wir befinden uns an einem ganz besonderen Tag der Pandemie.“ Denn Bund und Länder beschlossen, die Corona-Maßnahmen stufenweise weitestgehend zurücknehmen. Deshalb werde man, so Scholz, „für die Zeit bis zum Frühlingsanfang jetzt in drei Schritten Stück für Stück einen großen Teil der Beschränkungen, die gegenwärtig noch in Deutschland gelten, zurücknehmen.“

Von Begriffen wie „Freedom Day“ hält Scholz allerdings nicht viel: Sie wären dem Ernst der Lage nicht angemessen.

Wie genau der Plan für die Öffnungsschritte aussieht, lesen Sie hier: Die drei Phasen auf dem Weg zur Normalität.

„Ich halte das für einen guten Fortschritt, denn es geht ja vielen Bürgerinnen und Bürgern so wie mir: Irgendwie haben wir nach all diesen langen zwei Jahren auch verdient, dass es irgendwie mal besser wird,“ erklärte Scholz auf der Pressekonferenz.

Trotzdem müssen man die Zeit jetzt auch nutzen und sich auf mögliche weitere Infektionswellen vorbereiten. „Die Pandemie ist eben noch nicht vorbei.“ Ein Weg das zu tun: das Impfen. Man müsse besonders jetzt alle Menschen davon überzeugen, sich impfen zu lassen: „Impfen hilft und schützt am meisten vor den Folgen der Infektion.“ Denn laut Scholz könne jederzeit auch eine nächste Variante „um die Ecke kommen“.

Für Scholz sei gerade das der Grund dafür, die allgemeine Impfpflicht bis zum Herbst und Winter einzuführen. Denn „sie wird genau dann notwendig sein, wenn das Wetter wieder kälter wird.“ Und die Infektionszahlen vermutlich wieder ansteigen werden.

Auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Hendrik Wüst sagte: „Wir müssen Öffnungen und Achtsamkeit miteinander verbinden.» Er wies darauf hin, dass nach jetziger Lage die bundesweite Rechtsbasis für Schutzmaßnahmen am 19. März ausläuft. Die Pandemie richte sich aber nicht nach dem Kalender. Aus Sicht der Länder müsse ein guter Basisschutz sofort verfügbar sein. Dazu gehörten neben Maskenpflichten Abstandsgebote und Testvorgaben in bestimmten Bereichen. Dies sei auch für Schulen und Kitas notwendig.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ergänzte, dass es für den Notfall trotzdem genügend rechtliche Möglichkeiten geben solle, entsprechende Regelungen wieder zu beschließen: „Es ist wichtig, dass wir auch über den 20. März hinaus den sprichwörtlichen Sani-Kasten im Kofferraum haben, der eben sichert, dass, wenn ein Notfall geschieht, wir sofort handeln können.“ (khe/dpa)

Das große Geschäft mit der Pandemie: Ausgerechnet in einer Zeit, in der jeder um seine Gesundheit bangt, finden Betrüger immer wieder neue Wege, illegal Geld zu machen. Egal, ob gefälschte Impfpässe, negative Tests oder Betrügereien in den Testzentren - die Abzocke lauert überall. Sogar hochrangige Politiker stehen in Verdacht, sich während der Corona-Zeit die eigenen Taschen vollgemacht zu haben. Unsere Reporter haben europaweit recherchiert – die ganze Doku auf RTL+