Generaldebatte im BundestagOlaf Scholz: "Die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen"

„Große Krisen sind immer auch ein Anstoß zu Aufbruch und Veränderung“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Entscheidung zur Aufrüstung der Bundeswehr verteidigt und der Ukraine weitere Hilfe zugesagt. Zugleich zog er in der Generaldebatte aber eine scharfe Grenze zu einer Verwicklung der Nato in den Krieg mit Russland. Wie die Bürger in Deutschland mit dieser neuen Krise umgingen, zeige, „wie viel Gutes in unserem Land steckt“, sagte der SPD-Politiker. Es werde gerade sichtbar, dass man in der Krise über sich hinauswachse. Das mache ihm Mut.

„Große Krisen sind immer auch ein Anstoß zu Aufbruch und Veränderung“, sagte Scholz. Er nannte den Paradigmenwechsel mit Waffenlieferungen an die Ukraine, aber auch neue Wege in der Energiepolitik. Der Krieg im Osten Europas wirke wie ein Brennglas, „weil er uns zu vermeintlich neuen, in Wahrheit aber längst überfälligen Schwerpunktsetzungen bringt.“

Scholz sicherte der Ukraine die Solidarität der Bundesrepublik zu. „Präsident Selenskyj, die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen“, sagte er. Deutschland liefere seit Beginn des Kriegs Waffen und Ausrüstung, gemeinsam mit den Partnern habe man Sanktionen verhängt, die ihresgleichen suchten. Diese zeigten Wirkung und würden auch ständig nachgeschärft.

Einer Flugverbotszone oder Nato-Friedenstruppen in der Ukraine erteilte der Kanzler aber eine deutliche Absage. Es müsse dabei bleiben, dass es keine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland geben dürfe. „Die Nato wird nicht Kriegspartei“, betonte Scholz.

Erneut rief er den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem sofortigen Ende des Kriegs in der Ukraine auf. „Die Waffen müssen schweigen - und zwar sofort“, sagte Scholz. „Putin muss die Wahrheit hören über den Krieg in der Ukraine“, so der Kanzler. „Und diese Wahrheit lautet: Der Krieg zerstört die Ukraine. Aber mit dem Krieg zerstört Putin auch Russlands Zukunft.“

VIDEO: "Scholz' Rede war Rede an die Deutschen"

Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke ordnet die Rede von Olaf Scholz ein: Diese ganze Rede sei eine Rede vor allem an die deutsche Bevölkerung gewesen, so Lucke. „Es war ganz klar. Der zentrale Satz lautete: Die NATO wird nicht Kriegspartei. Er hat zwar seine Solidarität ausgesprochen, er hat aber sehr klar gemacht, vor allem in der Frage der Energie, es muss in gewisser Weise auch die Sicherheit oder die Wertigkeit in ökonomischer Hinsicht auch Deutschlands gewährleistet sein.“ Das ganze Interview im Video.

Merz kritisiert Art und Weise der Finanzierung der Bundeswehr-Aufrüstung

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kritisierte als erster Redner in der Generaldebatte vor allem die Art und Weise, wie die Bundesregierung die Aufrüstung der Bundeswehr finanzieren will. Für den geplanten, 100 Milliarden Euro schweren Sondertopf will die Ampel-Koalition das Grundgesetz ändern - und braucht daher auch Zustimmung aus der Union. Merz machte klar: Die Unionsfraktion sei nicht die Ersatzbank für die Bundesregierung, von der sich die Regierung beliebig Ersatzspieler holen könne.

In einem Sechs-Punkte-Katalog stellte er Bedingungen für die Zustimmung der Union: So müsse die Bundesregierung etwa dauerhaft und nicht nur vorübergehend mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben. Die Union wolle zudem vor der Verabschiedung wissen, welche Bundeswehr-Anschaffungen mit dem Geld genau finanziert werden sollten. CDU und CSU wollten über ein Begleitgremium dauerhaft über die Umsetzung mit entscheiden.

Nadine to Roxel im Bundestag: "Klassische Rede eines Oppositionsführers"

Keine Abstriche beim Klimaschutz: „Jetzt erst recht“

Scholz verteidigte seine Pläne, ging aber auch einen Schritt auf Merz zu. Es sei völlig ok, dass der Unionsfraktionschef seine Vorstellungen äußere, man werde darüber diskutieren. „Es soll eine gemeinsame Sache werden, die wir für unser Land tun“, betonte der Kanzler. Er sagte zu, dass alle Investitionen abgesichert im Grundgesetz der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zugutekämen.

Zugleich versicherte Scholz, wegen des Kriegs und seiner Folgen würden keine Abstriche beim Klimaschutz gemacht. „Die längst überfälligen Investitionen in Verteidigung und Sicherheit gehen nicht zulasten der dringend nötigen Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft oder zu Lasten guter, zukunftsträchtiger Arbeitsplätze, bezahlbarer Energie, fairer Renten und eines leistungsfähigen Gesundheitssystems“, betonte er. Beim Klimaschutz dürfe die Devise nicht „Jetzt mal langsam“, sondern „Jetzt erst recht“ heißen. Es gebe nur eine nachhaltige Antwort auf Energieabhängigkeit und hohe Energiepreise: erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

Politik & Wirtschaftsnews, Service und Interviews finden Sie hier in der Videoplaylist

Spannende Dokus und mehr

Sie lieben spannende Dokumentationen und Hintergrund-Reportagen? Dann sind Sie bei RTL+ genau richtig: Ob zu Angela Merkel, zu Corona oder zu den Hintergründen zum Anschlag vom Breitscheidplatz – bei RTL+ finden Sie die richtige Reportage für Sie.