Gesundheitsminister: Akt der Solidarität und des ZusammenhaltsÖsterreich: Impfpflicht kommt!
Die Impfpflicht in Österreich ist beschlossene Sache: Das österreichische Parlament sprach sich am Donnerstag mit einer großen Mehrheit dafür aus. Der Bundesrat, also die Länderkammer, muss dem Gesetz noch zustimmen. Das gilt als Formsache. Der Gesundheitsminister verteidigte die Impfpflicht in der Debatte am Donnerstag als Akt der Solidarität und des Zusammenhalts. Die Impfpflicht soll Anfang Februar in Kraft treten. Mehr dazu im Video.
Impfpflicht soll - von Ausnahmen abgesehen - für alle ab 18 Jahren gelten
Die Impfpflicht in Österreich ist fix. Am Donnerstagabend gab das Parlament grünes Licht. Die Impfpflicht soll - von Ausnahmen abgesehen - für alle ab 18 Jahren gelten. Erste stichprobenartige Kontrollen wird es wohl ab Mitte März geben. Bei einem Nicht-Beachten der Vorschriften drohen dann empfindliche Geldstrafen.
Schon vor der Abstimmung hatte Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) den Schritt als Akt der Solidarität und des Zusammenhalts verteidigt. „Je mehr Menschen eine Corona-Schutzimpfung haben, desto weniger sterben an den Folgen einer Corona-Pandemie“, sagte der Minister. Auch die Chefin der oppositionellen Sozialdemokraten stellte sich hinter den Plan. „Die Impfung rettet Leben, das eigene und das Leben anderer“, sagte die SPÖ-Vorsitzende und Epidemiologin Pamela Rendi-Wagner. Zwar habe die Regierung in den vergangenen zwei Jahren vieles versäumt, aber nun seien die Impflücken eben nur noch mit der Impfpflicht zu schließen.
Impflotterie als Anreiz
Die Regierung agiert mit Zuckerbrot und Peitsche. Denn mit der Impfpflicht wurde auch ein milliardenschweres Paket von Anreizen verabschiedet. Eine Impf-Lotterie soll die Bereitschaft zur Immunisierung steigern. Laut Regierung sind pro Teilimpfung 500 Euro zu gewinnen, die als Gutscheine in der Gastronomie oder im Handel eingelöst werden können.
Teilnehmen können nicht nur Spätentschlossene, sondern auch jene, die schon geschützt sind. Rund jeder zehnte Stich soll so belohnt werden. Weiterer finanzieller Anreiz: Für Gemeinden mit einer Impfquote von 80 Prozent werden insgesamt 75 Millionen Euro ausgeschüttet, bei 85 Prozent 150 Millionen, und bei 90 Prozent 300 Millionen Euro. In Summe stünden bis zu 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung, sagte Kanzler Karl Nehammer von der konservativen ÖVP.
Österreichs Impfpflicht bisher weitreichendste Regelung in der EU
Die rechte FPÖ war als einzige Parlamentspartei gegen den Schritt zur Impfpflicht. „Die Einführung dieses Zwangs ist ein gigantischer Anschlag auf die Freiheit der Menschen in Österreich, ein Attentat auf die Menschenwürde der Bevölkerung“, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Der Schritt bedeutet die bisher weitreichendste Regelung in der EU. Italien und Griechenland haben eine für ältere Menschen geltende Impfpflicht. In Österreich sind lediglich Schwangere sowie alle, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen, von der Regelung ausgenommen. (dpa/msc)
