Wegen Bestechlichkeit
Österreichs Ex-Vizekanzler Strache verurteilt
Der frühere österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist der Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Das Wiener Landgericht verurteilte den 52-Jährigen am Freitag zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung. In dem Prozess ging es um Gesetzeskauf: Laut Anklage hatte Strache dem befreundeten Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung verholfen. Im Gegenzug sollen Spenden an die rechte FPÖ geflossen sein, deren Vorsitzender Strache damals war.
15 Monaten auf Bewährung
Im Korruptionsprozess Strache hatte der Staatsanwalt zuvor die Bestrafung des Ex-Chefs der rechten FPÖ gefordert. Die Beweise, darunter auch Chatnachrichten, bezeichnete der Staatsanwalt in seinem Schlussplädoyer am Freitag als „sehr dicht“. Ein konkretes Strafmaß forderte der Staatsanwalt nicht.
Laut Staatsanwalt verhalf Strache dem befreundeten Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilshaften Gesetzesänderung. Es gebe einen klaren Zusammenhang zu Spenden des Freundes an die rechte FPÖ, deren Vorsitzender Strache damals war. Auch das Angebot des Unternehmers an Strache, Urlaub auf Korfu zu machen, sei strafbar.
Strache habe sich sowohl als Oppositions-Abgeordneter als auch als späterer Vizekanzler dafür eingesetzt, dass die Schönheitsklinik Zugang zu einem staatlichen Fonds erhielt, der die Verrechnung von medizinischen Leistungen erlaubt. Es sei Strache nicht um eine allgemeine Gesetzesänderung zum Vorteil aller Privatkliniken gegangen. Strache bestreitet die Korruptionsvorwürfe.
Die Koalition zwischen der FPÖ und der konservativen ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz platzte im Mai 2019, nachdem das sogenannte Ibiza-Video veröffentlicht wurde. In den verdeckt gefilmten Aufnahmen sprach Strache über fragwürdige Methoden der Parteienfinanzierung und der politischen Einflussnahme. Strache trat damals von seinen politischen Funktionen zurück. (dpa)
