NSA-Affäre: EU-Parlament droht mit Ablehnung des Freihandelsabkommens
Das Europaparlament droht das geplante Freihandelsabkommen mit den USA abzulehnen, falls der US-Geheimdienst nicht seine Abhör-Aktivitäten einstellt. Eine entsprechende Entschließung verabschiedete das Parlament in Straßburg mit großer Mehrheit.
Die Volksvertreter fordern darin auch erneut, dass die EU mehrere andere Abkommen mit den USA auf Eis legen soll. Dazu gehört das sogenannte Safe Harbour Abkommen, bei dem US-Unternehmen EU-Datenschutzregeln anerkennen, sowie ein Vertrag über die Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger an die US-Behörden, um die Finanzströme von Terroristen aufzudecken.
